Autos, Heizung und noch mehr StreitthemenAmpelkrach bei Anne Will – Konstantin Kuhle: "Wir kriegen das hin"

Konstantin Kuhle bei Anne Will 2023-03-26, Deutschland, Berlin - Konstantin Kuhle FDP, Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, zu Gast bei Anne Will im Ersten. Thema des ARD-Politiktalks: Schluss mit Gas, Öl, Diesel und Benzin - Hat die Ampel dafür einen Plan *** Konstantin Kuhle at Anne Will 2023 03 26, Germany, Berlin Konstantin Kuhle FDP , Deputy Chairman of the Bundestag parliamentary group, as a guest at Anne Will in the First Topic of the ARD Politiktalk end with gas, oil, diesel and gasoline Has the traffic light for this a plan
Konstantin Kuhle bei Anne Will
www.imago-images.de, IMAGO/Jürgen Heinrich, IMAGO/Jürgen Heinrich
von Marko Schlichting

Die Ampelkoalition will ihren Dauerstreit beilegen. Darum hat sich der Koalitionsausschuss am Abend im Kanzleramt getroffen. Auch bei Anne Will geht es am Sonntagabend im Ersten um den Streit der Koalitionäre.

Ein Streitthema ist beigelegt: Die Frage nach dem Verbrenner-Aus

Der Krach in der Ampelkoalition bietet Stoff für eine Fernsehserie. Am Sonntagabend hat sich deswegen der Koalitionsausschuss in Berlin getroffen, um sich über die wichtigsten Punkte zu einigen. Auch bei Anne Will im Ersten geht es am Sonntagabend zur Sache.

Ein Streitthema ist schon mal beigelegt. Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich am Freitag geeinigt: Das für 2035 geplante Aus von Autos mit Verbrennermotor ist erst einmal vom Tisch. Allerdings dürfen solche Autos dann nur noch mit E-Fuels betankt werden, also synthetischem Benzin, das kein CO2 in die Luft bläst. Der niedersächsische FDP-Chef Konstantin Kuhle freut sich: "Die FDP hat erreicht, dass eine zusätzliche Technologie für den Klimaschutz zur Verfügung steht."

Umweltpolitiker Jürgen Trittin von den Grünen ist eher skeptisch. E-fuels herzustellen ist teuer, sagt er, und man müsse damit sparsam umgehen. E-Fuels braucht seiner Ansicht nach die Industrie, die jetzt noch vorwiegend vom Erdgas abhängig ist. "Dazu zählt unsere Chemieindustrie, und dort werden wir prioritär E-Fuels einsetzen müssen." Autos mit Verbrennern werde es vor allem im Luxusbereich geben, meint ZEIT-Journalistin Petra Pinzler. Porsche habe schon ein solches Auto angekündigt. Und da sieht sie den nächsten Streit, denn Finanzminister Lindner setzt hier auf Steuervergünstigungen.

Energiewende mit falschem Ansatz

Dann kommt Lamia Messari-Becker zu Wort. Die Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik war von 2016 bis 2020 Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen bei der Bundesregierung. Auch sie findet es richtig, dass es in Zukunft Autos mit E-Fuels und Verbrennern geben soll. Energieneutralität nennt sie das. Doch sie will vor allem, dass weniger Autos auf den Straßen sind. "Und da spielt ganz bestimmt der Ausbau des ÖPNV eine sehr große Rolle", sagt sie. Sie möchte neue "Städte der kurzen Wege" planen. Da sollen die Menschen kurze Strecken von ihren Wohnungen zum Einkaufen oder zur Arbeit zurücklegen müssen, am besten zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Dort könnte man dann auch billige Heizungen anbieten, zum Beispiel mit Nah- oder Fernwärme. Wichtig für die Wissenschaftlerin: Der Stromverbrauch muss runter.

Für die Ampelkoalition ist jetzt erstmal wichtig, das neue Gebäudeenergiegesetz unter Dach und Fach zu bringen. Das regelt, dass Hauseigentümer ab dem nächsten Jahr keine Öl- und Gasheizungen mehr einbauen dürfen, wenn die alte Heizung kaputt ist. Darüber zofft sich die Regierung grade. Aber Konstantin Kuhle ist sich sicher: "Wir kriegen das hin."

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