Arbeitsgruppen haben abgeliefertKoalitionsverhandlungen: Jetzt verhandelt wieder die Spitzenebene

Kay Nietfeld
Olaf Scholz (SPD) zwischen Annalena Baerbock (Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner. Foto: Kay Nietfeld/dpa
deutsche presse agentur

Noch steht Deutschland ohne eine Regierung da. Angesichts der Herausforderungen, die da warten, drängt die Zeit. Heute treten die Koalitionsverhandlungen in eine neue Phase: Die 22 Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP haben ihre Ergebnisse zu einzelnen Themenbereichen vorgelegt, nun ist wieder die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe dran.
Wird im Ringen um Kompromisse ein lange bewährtes Verhandlungsprinzip gekippt?

Kaum Details bekannt

Die Gespräche von SPD, Grünen und FDP kehren jetzt auf die Spitzenebene zurück. Verbliebene Streitpunkte sollen nun in Spitzenrunden von der 21-köpfigen Hauptverhandlungsgruppe geklärt werden.

Details zu den Verhandlungen drangen bislang kaum nach außen, weil die Parteien Verschwiegenheit vereinbart haben, um die Gespräche nicht durch öffentliche Debatten zu belasten. Die Grünen äußerten allerdings Unmut über mangelnde Fortschritte bei Klimathemen. Nach dem bisherigen Plan sollen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag noch diesen Monat abgeschlossen werden. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt werden.

Klima und Geld - das sind die strittigen Themen

Für die künftige Regierung müsse „der Schutz des Klimas und damit unserer Freiheit Grundlage allen Handelns sein“, betonte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in der „Rheinischen Post“. „Ziel muss sein, eine kohärente Klimapolitik auf den Weg zu bringen, die sich durch alle Ressorts zieht und die Verantwortung entsprechend verteilt. Dazu gehört ein Klimaschutz-Sofortprogramm genauso wie der Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen.“

Habeck hatte vergangene Woche vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen gewarnt, falls sich die Parteien nicht auf Maßnahmen zur Einhaltung des in den Sondierungsgesprächen vereinbarten 1,5-Grad-Ziels einigen sollten. Dabei geht es darum, die Erderwärmung bei 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu stoppen, um die Klimakrise nicht vollends eskalieren zu lassen.

Strittig ist dem Vernehmen nach auch, wie viel Geld die möglichen Koalitionäre für Investitionen in die Hand nehmen und wie diese bezahlt werden sollen. Die Gewerkschaft Verdi forderte hier klare Entscheidungen von den Verhandelnden. „Ich erwarte, dass sie sich nicht um die Finanzierungsfragen herumdrücken und Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz in ausreichendem Maß ermöglichen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Auch das Thema Verteilungsgerechtigkeit sei wichtig.

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ pochen die Grünen darauf, gleich zu Beginn der Hauptverhandlungsrunde am Montag die Verteilung der Ministerien zwischen den drei Parteien zu klären. Ein Verhandler soll demnach gesagt haben, dass die Kompromissbereitschaft erst steige, wenn klar sei, wer was in der Regierung umsetzen müsse. In der Vergangenheit war es hingegen meist Usus, Personalfragen am Ende gemeinsamer Gespräche zu klären. (dpa/eku)

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