Partei in dem Bundesland als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft
AfD-Mitglieder entwaffnen - das plant der Freistaat Thüringen!
AfD-Mitgliedern in Thüringen droht der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis! Der Freistaat will schärfer gegen rechtsextreme Waffenbesitzer vorgehen. Das hat das Thüringer Innen-Ministerium angekündigt.
"Wir setzen nur geltendes Recht um - da können und wollen wir vor der AfD nicht Halt machen“
Härter durchzugreifen gegen rechtsextreme Waffenbesitzer – das ist das Ziel des Freistaates Thüringen. Betroffen sein sollen auch Mitglieder der AfD im Bundesland, die als Sportschützen oder Jäger bislang legal Schusswaffen besitzen. Weil das Bundesland die AfD als "erwiesen rechtsextremistisch" einstuft, wird daher allen Parteimitgliedern die "Zuverlässigkeit" zum Schießen abgesprochen. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet, dass AfD-Mitglieder die Erlaubnis verlieren könnten.
Grund dafür: Die Partei verfolgt, laut Angaben des Thüringer Innenministeriums, im Freistaat rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Seit dem 15. März 2021 ist sie vom Thüringer Amt für Verfassungsschutz (AfV) als Beobachtungsobjekt im Phänomenbereich Rechtsextremismus eingestuft. „Wir setzen nur geltendes Recht um. Da können und wollen wir vor der AfD nicht Halt machen“, sagte Innenminister Georg Maier.
Innenminister Maier: „So kann und wird es für unsere Sicherheit weitergehen“
Mittlerweile sind in 72 Fällen die Verfahren zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse beziehungsweise zur Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis abgeschlossen, berichtet das Ministerium für Inneres. Keine dieser Personen verfügt mehr über erlaubnispflichtige Schusswaffen. Bei 16 weiteren Personen, die zur „Reichsbürgerszene“ gerechnet werden, seien die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen worden. „Mein großer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der unteren Waffenbehörden. Sie haben sich hier überaus engagiert“, sagte Georg Maier. „So kann und wird es für unsere Sicherheit weitergehen.“ (lwe)
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