Pressekonferenz mit Merz, Söder, Klingbeil und Esken
Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag – Parteichefs stellen Textentwurf in Berlin vor
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das gaben sie am Mittwoch (09.04.) bei einer Pressekonferenz bekannt.
DAS steht im Koalitionsvertrag
Schwarz-Rot steht vor einer Neuauflage ihrer Koalition: Union und SPD einigten sich am Mittwoch (09.04.) auf einen entsprechenden Vertrag. Darin geht es auch ums Thema Migration. Die Parteien wollen irreguläre Zuwanderung stoppen - unter anderem durch Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen. Auch eine Einbürgerung soll nicht mehr nach drei Jahren möglich sein, sondern erst nach fünf. Außerdem soll das Bürgergeld ersetzt werden - durch eine neue Grundsicherung. Bleiben hingegen wird das Deutschlandticket. Das wird aber ab 2029 wahrscheinlich teurer. Der Wehrdienst bleibt erstmalig freiwillig. Neu: Ein Ministerium, das sich nur um Digitales kümmert. Denn die neue Koalition will weniger Bürokratie. Die Bon-Pflicht und das sogenannte Lieferkettengesetz sollen abgeschafft werden.
Diese Politiker sollen Posten bekommen
Insgesamt 16 Ministerposten werden verteilt. Sieben gehen an die SPD. Lars Klingbeil wird wahrscheinlich für die Finanzen verantwortlich sein. Boris Pistorius könnte Verteidigungsminister bleiben. Drei Posten übernimmt die CSU - unter anderem das Innenministerium. Die restlichen sechs bekommt die CDU. Um die Wirtschaft wird sich voraussichtlich Christdemokrat Linnenmann aus Paderborn kümmern.
60% halten Merz für nicht Kanzler geeignet
Voraussichtlich ab dem 05. Mai wählt der Bundestag den neuen Kanzler - sehr wahrscheinlich den Sauerländer Friedrich Merz. Auch wenn 60 Prozent der Deutschen ihn nicht für geeignet halten. So eine aktuelle Umfrage des RTL/ntv Trendbarometers.
