Reformpläne beim SchulgesetzNRW plant schärfere Regeln für Störer im Unterricht

Bei einem eskalierten Streit zwischen zwei Müttern vor einer Grundschule ist auch ein Kind verletzt worden.
NRW plant Reform des Schulgesetzes
picture alliance / dpa | Matthias Balk
von Sebastian Reddig

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant eine Reform des Schulgesetzes. Lehrer sollen künftig schneller und einfacher gegen Gewalt und Störungen im Unterricht vorgehen können. Kritik kommt von der Opposition, die vor zu harten Maßnahmen warnt.

Mehr Befugnisse für Schulen

Nach dem Gesetzentwurf sollen Lehrer mehr Möglichkeiten bekommen, auf Regelverstöße zu reagieren. So könnten Schüler künftig schneller aus dem Unterricht genommen oder für mehrere Tage suspendiert werden. Auch eine vorsorgliche Suspendierung wäre möglich, etwa wenn eine Gefährdung für Mitschüler oder Lehrer befürchtet wird.

Reaktion auf Gewalt an Schulen

Hintergrund der Pläne sind steigende Zahlen von Gewaltdelikten an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Jedes Jahr werden tausende Fälle von Körperverletzung registriert. Die Landesregierung betont, Schulen bräuchten klare rechtliche Mittel, um bei Bedrohungen oder Störungen schnell handeln zu können.

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Lehrerverband fordert mehr Personal

Der Präsident des NRW-Lehrerverbandes, Andreas Bartsch, sieht strengere Regeln zwar grundsätzlich als sinnvoll an, betont aber auch andere Probleme. Entscheidend seien vor allem ausreichend Lehrer, Schulpsychologen und Unterstützungspersonal. Nur mit genügend Personal lasse sich Gewalt an Schulen langfristig wirksam bekämpfen.