Christdemokraten und andere Konservative wollen konsequenter zurückweisenMigrationspolitik der EU: Subsidiärer Schutz soll abgeschafft werden

EVP fordert strengere Regeln für Migration

Die Europäische Volkspartei (EVP) will die Migrationspolitik der EU weiter verschärfen. Im Zentrum stehen strengere Regeln gegen irreguläre Migration, mehr Spielraum für Zurückweisungen an den Außengrenzen und die Unterstützung von Rückführungszentren außerhalb der EU. Nach dem neuen Migrationspakt reicht der EVP das bisherige Niveau nicht aus. Die Fraktion fordert zusätzliche gesetzgeberische Schritte, um illegale Migration stärker zu begrenzen. Mitgliedstaaten sollen Asylanträge an den Außengrenzen unter bestimmten Bedingungen ablehnen können. Auch an der Idee von Rückführungszentren hält die EVP fest.

Streit um subsidiären Schutz

In Brüssel rückt zugleich das Asylrecht selbst erneut in den Fokus. Es gibt neue Diskussionen über den subsidiären Schutz. Unter diesen Status fallen Menschen, die zwar kein Asyl erhalten, denen in ihrer Heimat aber dennoch schwere Gefahr droht. Das kann etwa bei Bürgerkrieg der Fall sein. Kritiker des Instruments sagen, es führe dazu, dass viele Menschen in der EU bleiben, selbst wenn sich die Lage im Herkunftsland wieder verbessert hat. Als Beispiel nennen Politiker Syrien. Dort wurde das Assad-Regime Ende 2024 gestürzt. Für manche ist damit die größte Gefahr vorbei. Sie erwarten, dass Syrer beim Wiederaufbau ihres Landes helfen und zurückkehren. Andere sehen das anders. Sie halten die Lage in Syrien weiter für zu unsicher. Deshalb sei eine Rückkehr derzeit nicht vertretbar.

Im Video: Interview mit Detlef Seif (CDU)

Auch der CDU-Politiker Detlef Seif aus Euskirchen dringt auf mehr Tempo. Es reiche nicht, den bestehenden Migrationspakt nur umzusetzen, sagt er. Die Politik müsse ehrgeiziger werden. Seif begründet die Verschärfung mit Sicherheitsinteressen. Zugleich weist er den Vorwurf zurück, die Union lasse sich von der extremen Rechten treiben. Die Debatte fällt in eine Phase, in der die EU bereits über schärfere Rückführungsregeln entschieden hat. Dazu gehören auch die Möglichkeit von Rückkehrzentren in Drittstaaten und längere Haft für ausreisepflichtige Menschen. Kritiker sehen darin eine deutliche Verschiebung nach rechts. Befürworter sprechen von notwendiger Ordnung und einer besseren Durchsetzung des geltenden Rechts.