Grenzpolizist über illegale Zuwanderung
„Wir wissen nicht, wer zu uns kommt”
Wer kommt zu uns ins Land, wer darf bleiben?
Das Thema Zuwanderung ist eines der zentralen Themen, die Deutschland in den nächsten Jahren lösen muss. Einerseits brauchen wir Einwanderung, andererseits kann natürlich nicht jeder einfach so ins Land einreisen. Umso mehr lässt es aufhorchen, wenn ein Grenzpolizist sagt: Wir wissen nicht, wer kommt.
„Eigentlich haben fast alle keinen Pass dabei“
Gefallen ist der Satz in einer Dokumentation über Einwanderung. ZDF-Reporter Christian Sievers begleitet für die ZDF-Reihe „Am Puls“ im deutschen Grenzgebiet zu Österreich Grenzpolizisten. Polizist Nico Hartl sagt auf die Frage, wie viele Personen denn ohne Pass kommen: „Prozentual weiß ich es nicht, aber eigentlich haben fast alle keinen Pass dabei.“
Sie würden demnach auch nicht wissen, wer eigentlich im Land ist. „Wir können die Nationalität feststellen, aber die kann auch abweichen. Er sagt vielleicht, er ist syrischer Staatsbürger, ist aber eigentlich Türke. Und das können wir aber ohne die Passlage, ohne ausgestelltes Dokument von einer Behörde nicht näher feststellen.“ Und weiter: „Wir wissen nicht, wer zu uns kommt.“
Zahl der Asylanträge ist insgesamt gesunken
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge hat im Juli gegenüber dem Vormonat zugenommen, im Vergleich zum Vorjahr gehen die Zahlen allerdings runter. In diesem Juli stellten bundesweit 18.503 Menschen erstmals einen Asylantrag. Im Juni hatte die Behörde 16.773 Asylerstanträge entgegengenommen. Im Juli 2023 hatten mehr als 23.000 Menschen in Deutschland um Schutz ersucht. Insgesamt haben in diesem Jahr rund 140.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Das sind rund 19,7 Prozent weniger als im Vorjahres-Zeitraum.
„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass unsere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration wirken“, sagt Innenministerin Nancy Faeser (SPD). „Wir haben für neue Klarheit in der Migrationspolitik gesorgt“, fügt sie hinzu und verweist auch auf die gestiegene Zahl von Abschiebungen. Deutschland schütze Menschen vor Krieg und Terror. Wer keinen Schutz benötige, müsse Deutschland aber wieder verlassen.
Kommissar Zufall entscheidet oft über den Erfolg
Der Erfolg, illegale Einwanderer zu finden, hängt aber oft vom Zufall ab, beschreiben die Grenzer in der Doku: „Wir achten besonders auf Kleintransporter, besonders aus den osteuropäischen Ländern sowie auf Mietfahrzeuge, die angemietet werden extra für solche Schleusungen“, erzählt der Polizist. Laut ZDF-Doku gab es im letzten Jahr 93.000 illegale Grenzübertritte. Ein bisschen resigniert klingt der Grenzpolizist dann auch. „Jeden Fall, den wir unterbinden können, ist ein kleiner Teil, den wir dazu beitragen, dass es besser wird. Aber aktuell schaut es nicht danach aus, dass es besser wird.“
Faeser lobt hingegen die von ihr angeordneten Binnenkontrollen: Mit den Binnengrenzkontrollen würden die Routen der Schleuser durchkreuzt. Zugleich gehe es darum, die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems möglichst schnell umzusetzen. Denn der Schlüssel zu einer langfristigen Begrenzung irregulärer Migration seien wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung von Schutzsuchenden in Europa.
Für die Landgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz hatte Faeser im vergangenen Oktober stationäre Kontrollen angeordnet und bei der EU-Kommission angemeldet. An der Landgrenze zu Österreich gibt es stationäre Kontrollen bereits seit 2015. Diese Kontrollen wurden mehrfach verlängert, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen.
Befristet sind sie für die Schweiz, Tschechien und Polen derzeit bis zum 15. Dezember, für Österreich bis zum 11. November. Aktuell wird zudem im Kontext der Olympischen Spiele in Paris zusätzlich an der Grenze zu Frankreich kontrolliert.
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(mit dpa)
