„Genehmigung lag nicht vor“
Zoff um Habeck-Aktion mitten in Hamburg
„Kleine Piratenaktion“ oder doch „völliger Größenwahn“?
Der Wahlkampf für die Bundestagswahl im Februar ist bereits im vollen Gange. Einer der Kandidaten: Robert Habeck. Bereits als er vor wenigen Wochen seine Kandidatur verkündete, setzte er auf ungewöhnliche Wege. Nun setzt er noch einmal einen drauf. Doch was Habeck zuletzt eine „kleine Piratenaktion“ nennt, ist für andere eine illegale Wahlwerbung.
Illegale Habeck-Wahlwerbung! „Eine Genehmigung lag nicht vor“
Bereits Anfang Januar sorgt eine Projektion mit einem Porträt des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf das Münchner Siegestor für Aufregung. Schließlich beendet die Polizei die Aktion an dem Bauwerk. Denn die Verantwortlichen vor Ort konnten keine Genehmigung der Stadt vorweisen, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums sagte. Die Wahlwerbung somit illegal.
Nun ist klar: Das war keine Einzelaktion! Das „Kanzlerbabe“, wie Habeck von den Grünen in NRW genannt wird, soll auch auf der Fassade der Hamburger Kunsthalle zu sehen gewesen sein. Wie laut Bild aus einer Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage hervorgeht, wurde das Porträt des Kanzlerkandidaten am 3. Januar ohne erforderliche Genehmigung auf das Gebäude projiziert.
„Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt keine öffentlichen Gebäude für Wahlwerbung zur Verfügung, da sie dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist. Die Wahlwerbung war nicht mit den zuständigen Behörden und der Kunsthalle abgestimmt. Eine Genehmigung lag nicht vor“, heißt es demnach in der Senatsantwort.
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„Kleine Piratenaktion“ oder doch „völliger Größenwahn“?
Für Habeck und die Grünen ist die illegale Wahlwerbung eine „kleine Piratenaktion“. Dennoch entschuldigt sich Grünen-Chef Felix Banaszak (35) zuletzt für die Aktion in München: „Die Idee war gut, der Ort nicht der passende, und das sorgt auch dafür, dass Leute das unangemessen finden. Beim nächsten Mal nehmen wir einen anderen!“ CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete die Aktion auf der Plattform X als einen Skandal: „Völliger Größenwahn bei Robert Habeck und den Grünen: illegal ein Kulturdenkmal für selbstverliebte politische Botschaften nutzen ist eine neue Dimension grüner Arroganz.“
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Und in Hamburg? Auch kommt die Aktion bei der CDU gar nicht gut an. Hamburgs CDU-Landeschef Dennis Thering meint laut Bild: „Wie sich die Grünen über Recht und Gesetz hinwegsetzen, ist einfach nur dreist! Der Senat muss Schadensersatzansprüche geltend machen! Ich fordere die Grünen auf, zu einem fairen Wettkampf zurückzukehren und sich an Recht und Gesetz zu halten!“ Die Grünen sprechen jedoch von einer Kampagne zum Wahlkrampf. Das „Motiv ‚Bündniskanzler‘“ sei dabei an der Parteizentrale in Berlin sowie „in verschiedenen Städten in Deutschland“ zu sehen, so ein Grünen-Sprecher zu Bild. (jow/dpa)
