SPD-Minister mit deutlichen WortenKlingbeil mahnt im Bundestag: „Nächste Jahre werden uns viel abverlangen”
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwört Deutschland auf harte Zeiten ein!
Er stellte am Dienstag (23. September) im Bundestag einen neuen Mega-Etat vor, der riesige Schulden mit sich bringt. Jetzt sollen „alle“ ihren Beitrag leisten – und das bedeutet wohl schmerzhafte Reformen für jeden von uns.
Gigantische Schulden belasten Deutschland
Die Regierung plant, 520 Milliarden Euro auszugeben. Das sind 18 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2025. Davon sollen ganze 174 Milliarden Euro über Kredite finanziert werden – also jeder dritte Euro! Der Finanzminister begründet die XXL-Schulden mit der Bedrohung durch Russland. Dies erfordert mehr Ausgaben für die Bundeswehr. Auch müssten Straßen, Schienen und Kindergärten saniert werden. Dies sei „jahrelang vernachlässigt worden“.
„Irgendwann fängt jetzt an”: Jeder muss seinen Beitrag leisten
Klingbeil wird sehr deutlich und drastisch. „Die nächsten Jahre werden uns viel abverlangen“, sagt er. Er fügt hinzu: „Die Menschen spüren längst, dass wir weitreichende Veränderungen brauchen.“ Die Finanzen des Bundes haben eine „strukturelle Schieflage“ wegen der immensen Schulden. Diese Schulden müssen irgendwann zurückgezahlt werden. „Irgendwann fängt jetzt an“, betont Klingbeil.
Für das Jahr 2027 klafft ein Loch von 30 Milliarden Euro in der Etatplanung. „Es hat noch nie eine Regierung gegeben, die 30 Milliarden Euro einsparen musste“, erklärt der Finanzminister. Seine deutliche Botschaft: „Wer glaubt, dass wir so weitermachen können, wie bisher – der irrt sich!“ Klingbeil legt nach: Die Lasten der anstehenden Reformen könnten nicht „auf einige Wenige abwälzen“ werden. Es müsse „fair und solidarisch“ sein. „Alle müssen ihren Beitrag leisten, ich wiederhole: alle“, mahnt Klingbeil eindringlich.
Sozialstaat auf dem Prüfstand: Klingbeil will Betrug bekämpfen
Konkret fordert der Finanzminister große Reformen beim Sozialstaat. Es gebe viel Betrug, zum Beispiel durch Schwarzarbeit. Auch gebe es Menschen, „die sich verweigern“. Der Rechtsstaat darf dies nicht hinnehmen. Werde nicht gehandelt, gefährdet dies die Stabilität im Land. Klingbeil macht klar: „Der Status quo ist unser Gegner!“ Er mahnt auch „Bremser“ in seiner eigenen Partei, der SPD. Die nötigen Reformen dürfen „keine kleinen Trippelschritte sein, das müssen große Veränderungen sein“.
Kritik an dem Plan: „Kein klarer Plan für den Schuldenabbau”
Doch es gibt auch Kritik an den XXL-Schulden. Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagt zu Bild: „Der Bundesrechnungshof mahnt zu Recht, der Bund muss seine Kernaufgaben aus laufenden Einnahmen finanzieren; neue Schulden sind da nur ein Notbehelf. Wir brauchen langfristige Lösungen für die Investitionsbedarfe, die Union und SPD uns in Jahrzehnten hinterlassen haben.“ Es fehle ein klarer Plan für den Schuldenabbau. Trotz aller Kritik: Finanzminister Klingbeil scheint entschlossen, jetzt endlich gegenzusteuern. (rsa)
Verwendete Quellen: Deutsche Presse-Agentur, AFP, Bild
