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Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof hat sich seit Jahrzehnten bewährt und übt seine Tätigkeit als Kontrollorgan regelmäßig aus. Er ist eine oberste Bundesbehörde aus Bonn.

Bundesrechnungshof picture alliance | Karl-Heinz Spremberg

Der Bundesrechnungshof mit Sitz in Bonn beschäftigt sich mit der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Untersucht wird ein Volumen von insgesamt mehr als 600 Milliarden Euro.

Aufgaben des Bundesrechnungshofes

Gegenstand der Prüfungen sind sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Bundes. Hinzu kommt die Prüfung der gesetzlichen Sozialversicherung, sofern diese vom Bund Zuschüsse erhalten hat oder dieser eine Garantiehaftung leisten muss. Alle Feststellungen werden in Prüfungsmitteilungen beziehungsweise Berichten zusammengefasst, durch die wiederum die geprüfte Stelle unterrichtet wird. Die wichtigsten Prüfungsergebnisse werden in Form eines Jahresberichtes dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung übermittelt. Die Erstellung der Prüfungen erfolgt regelmäßig. Ihre Resultate stellen die Grundlage für Empfehlungen an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Konkret benannt werden Möglichkeiten für Einsparungen, Mehreinnahmen und Hinweise zu Qualitätsverbesserungen. Die erstellten Jahresberichte bilden die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung durch den Bundestag. Sie umfassen meistens das letzte Haushaltsjahr. Die Berichte selbst sind sachlich und präzise formuliert und verweisen direkt auf die aufgedeckten Feststellungen. Daneben können noch "Sonderberichte" gefertigt werden. Üblicherweise hat die Presse ein großes Interesse an den Veröffentlichungen des Rechnungshofes. Der Bundesrechnungshof hat zusätzlich eine Beratungsfunktion für Parlament und Bundesregierung, bei der die ermittelten Prüfungsergebnisse zugrunde gelegt werden. Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes sind, vergleichbar mit Richtern, unabhängig und nur einem gesonderten Gesetz unterworfen.

Informationspflichten des Bundesrechnungshofes

Grundlage für die Aufgaben des Bundesrechnungshofes bildet Artikel 114 des Grundgesetzes (GG). Zudem regelt das "Gesetz über den Bundesrechnungshof - BRHG" seine Stellung, Organisation und Aufgaben. Der Rechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und versteht sich als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle. Gemäß Paragraf 1 Satz 1 des BRHG ist er nur dem Gesetz unterworfen. Nach§ 96 Abs. 4 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist ein Zugang zu den Akten des Bundesrechnungshofs ausgeschlossen. Es besteht keine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Akten.

Organisation und Entscheidungsfindung beim Bundesrechnungshof

Organisatorisch steht der Bundesrechnungshof auf der gleichen Stufe wie die Bundesministerien, das Bundespräsidialamt oder das Bundeskanzleramt. Er verfügt über neun Prüfungsabteilungen mit gegenwärtig 51 Prüfungsgebieten. Die Entscheidungen in Prüfbereichen werden kollegial getroffen und kommen nur einstimmig zustande. Angelegenheiten von besonderer Bedeutungen wie die Bemerkungen der Jahresberichte werden vom Großen Senat getroffen.