Bundesrechnungshof wirft Bundesgesundheitsminister Verschwendung vor

Spahn räumt Fehler ein und kündigt Verbesserungen an

10. Juni 2021 - 15:57 Uhr

Das sagt der Bundesgesundheitsminister zu den Vorwürfen

Kein Tag ohne neue Schlagzeile zum Krisenmanagement von Jens Spahn: Nun wartet der Bundesrechnungshof mit einem Prüfbericht auf. Seinem Ministerium werfen die Prüfer laxen Umgang mit Geld vor. Nun räumt Spahn Fehler ein und kündigt Verbesserungen an.

+++ Alle aktuellen Informationen zum Coronavirus finden Sie in unserem Live-Ticker auf RTL.de +++

Spahn: Reguläre Beschaffungswege hätten oft nicht richtig funktioniert

Der Bundesgesundheitsminister verweist nach den Vorwürfen des Bundesrechnungshofs heute in Berlin darauf, dass viele kostspielige Ausgabe-Entscheidungen im Zusammenhang mit der Pandemie unter großem Zeitdruck hätten gefällt werden müssen. Er sei vielfach in der Situation gewesen, dass "man unter Zeitdruck schnell handeln muss, um Menschenleben zu retten", sagt er. In der akuten Pandemielage hätten "reguläre Beschaffungswege" oft "nicht richtig funktioniert".

Rolf Mützenich (SPD) über Spahns Krisenmanagement: "Das Aneinanderreihen von Versagen lässt an Seriosität zweifeln"

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich passt der Vorwurf des Bundesrechnungshofes von Spahns Krisenmanagement ins Bild. "Das setzt die Pannenserie des Gesundheitsministeriums und des Ministers fort. Das Aneinanderreihen von Versagen lässt an der Seriosität politischer Entscheidungen im Gesundheitsministerium zweifeln", sagt Mützenich im RTL/ntv-Frühstart.

Um den Vorwürfen beim Streit über die möglicherweise minderwertigen Masken auf den Grund zu gehen, fordert die Opposition einen Sonderbeauftragten – für Mützenich ist das vorerst nicht notwendig: "Wir müssen es in den Bundestagsausschüssen klären, da gehört es hin." Solange steht Spahn aber wohl noch stark unter Druck und mit ihm die Union. Bei der Frage, ob Jens Spahn überhaupt noch tragbar sei, spielt der SPD-Politiker den Ball in Richtung Union: "Das müssen sich Jens Spahn und die CDU selbst beantworten."

RTL NEWS empfiehlt

Anzeigen:

Scharfe Kritik vom Bundesrechnungshof an Spahn

Das Bundesgesundheitsministerium hat nach einem neuen Bericht des Bundesrechnungshofs in der Corona-Krise für Schutzmasken zeitweise überhöhte Erstattungen an Apotheken gezahlt. So habe es bei der Erstattung von Masken für Menschen mit hohem Risiko "eine deutliche Überkompensation" zugunsten der Apotheken gegeben, heißt es in dem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zuvor hatten die "Welt" sowie "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR darüber berichtet. Auf Basis einer Verordnung des Ministeriums von Ressortchef Jens Spahn (CDU) erhielten von Dezember bis April besonders gefährdete Menschen jeweils 15 Schutzmasken von den Apotheken.

"Alternative Vertriebswege prüfte es nicht", bemängelten die Rechnungsprüfer. Insgesamt kostete die Abgabe der Masken bis Anfang April 2,1 Milliarden Euro. "Nicht aufklären" ließ sich laut dem Bericht dabei, wie Spahns Ministerium zum bezahlten Erstattungspreis von 6 Euro pro Maske kam. Eine "Überkompensation" für die Apotheker dürfte nach Ansicht der Rechnungsprüfer auch noch der im Februar auf 3,90 Euro gesenkte Erstattungsbetrag gewesen sein.

Bundesrechnungshof: Stärker auf ordnungsgemäße Mittelverwendung achten

"Preisanalysen, aus denen sich diese Beträge hätten ableiten lassen können, konnte das Bundesgesundheitsministerium nicht vorlegen", so die Rechnungsprüfer. Bereits Ende Januar habe es zertifizierte FFP2-Masken für unter 1 Euro gegeben. Ausdrücklich forderte der Bundesrechnungshof vom Gesundheitsministerium, "bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten".
Das kritisierte Ministerium erläutert in einer im Prüfbericht enthaltenen Stellungnahme, für die kostenfreie Abgabe der Masken habe es nach einem Beschluss einer Bund-Länder-Spitzenrunde vom November nur vier Wochen Zeit gegeben. Der Erstattungsbetrag sei auf eine Markterhebung zurückgegangen.

Geprüft wurden auch Zahlungen an Deutschlands Kliniken. "Eine massive Überkompensation aus Steuermitteln" habe es auch bei Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser gegeben, so der Bericht des Rechnungshofs. Die Kliniken bekamen Geld für verschobene oder ausgesetzte planbare Aufnahmen, um freie Kapazitäten für Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu schaffen. Die Ausgleichszahlungen des Bundes hätten allein im Jahr 2020 10,2 Milliarden Euro betragen. Bei sinkender Bettenauslastung seien aber bereits die Zahlungen der Krankenkassen für Klinikbehandlungen gestiegen - die Ausgleichszahlungen des Bunds seien dazugekommen. (lwe)