Bundesrechnungshof rügt Haushaltspolitik der Koalition

03. März 2014 - 8:49 Uhr

Der Bundesrechnungshof kritisiert die geplanten Mehrausgaben der großen Koalition von 23 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2017. "Die Bundesregierung beraubt sich der Chance, endlich einmal Schulden abzubauen. Dies wäre ein Signal an die junge Generation gewesen, dass die Politik ihre Belange ernst nimmt", sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der 'Wirtschaftswoche'.

Er verlangte, den Haushalt rigoros nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. "Wir legen bei Subventionen und Förderprogrammen seit Jahren Schicht auf Schicht, ohne den Sinn zu hinterfragen." Engels forderte Regierung und Parlament auf, für jedes neue Gesetz künftig überprüfbare Ziele zu definieren, die innerhalb eines festgelegten Zeitraums erreicht werden müssten. "Bringt das Gesetz nichts, kann man es wieder streichen", sagte er.