Mehr Geld für Familien und Arbeitnehmer
Das bedeutet das Wachstumspaket für euch
Mehr Anreize fürs Arbeiten, mehr Geld für Kinder!
Nach zähen Verhandlungen hat die Ampel sich auf einen neuen Haushalt und ein Wachstumspaket geeinigt. Darin sind auch Regelungen enthalten, die euch etwas mehr Geld am Ende des Monats bescheren könnten.
Das ist für Arbeitnehmer geplant
Anreize für mehr Beschäftigung – das ist angesichts eines zunehmenden Fachkräftemangels das Ziel der Ampel. Mehr Beschäftigung bedeutet auch, die Sozialkassen werden entlastet. Für viele dürfte interessant sein, dass eine Steuerfreiheit für Überstunden eingeführt werden soll. Was konkret geplant ist, ist aber noch offen. Daneben ist geplant: Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden. Das soll einen Anreiz geben, damit Rentner freiwillig länger arbeiten.
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Im Bürgergeld soll eine „Anschubfinanzierung” eingeführt werden, wie es in einem Papier heißt. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.
Das ist für Familien geplant
Der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld soll im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden. Dieser Betrag soll von bislang 20 Euro dann auf 25 Euro steigen und mit der Einführung der Kindergrundsicherung auslaufen, wie es in einem Papier heißt, das der dpa vorliegt. Das Kindergeld, das alle Eltern in Deutschland pro Kind erhalten, steigt der Einigung zufolge dann auf 255 Euro monatlich.
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Änderungen gibt es auch beim Kinderfreibetrag. Der soll, wie aus dem Papier weiter hervorgeht, noch in diesem Jahr um 228 Euro auf 9540 Euro angehoben werden. Im kommenden Jahr dann noch mal um 60 Euro auf dann 9600 Euro. Der Freibetrag wird vom zu versteuernden Einkommen abgezogen und wirkt sich deshalb für Familien steuermindernd aus.
Das ist für Unternehmen geplant
Es soll beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage geben. Außerdem will die Ampel Bürokratie abbauen. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Für gewerblich genutzte E-Autos soll es Sonderabschreibungen geben. Der Datenschutz solle „entschlackt” werden, um vor allem kleine Unternehmen zu entlasten. Die europäische Lieferkettenrichtlinie soll schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei geht es vor allem darum, Berichtspflichten zu verringern, denn ein deutsches Gesetz gibt es schon.
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Schuldenbremse wird eingehalten
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse solle eingehalten werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungs- und Koalitionskreisen. Sie erlaubt in einem begrenzten Umfang neue Schulden. Das ist ein Punktsieg für die FDP. Sie hat alle Forderungen vor allem der SPD abgewehrt, wegen finanzieller Belastungen durch den Ukraine-Krieg die Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse zu ziehen.
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Weniger Geld für Bundeswehr als gefordert
Für die Bundeswehr soll im Haushalt für das kommende Jahr deutlich weniger zusätzliches Geld bereitgestellt werden als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Nach der Einigung der Ampel-Spitzen soll der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro um etwa 1,2 Milliarden Euro aufwachsen, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Pistorius hatte deutlich mehr Geld gefordert.
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Die Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, gerade im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit und auch der humanitären Hilfe werde der Haushalt nicht der Lage im Land gerecht.
Das Kabinett soll Mitte Juli den Haushaltsentwurf beschließen – dann liegen auch die vielen Details zu den einzelnen Ressorts vor. Mitte September ist die erste Beratung im Bundestag geplant, beschlossen werden soll der Etat dann im November oder Dezember. Es dürfte noch schwierige Verhandlungen geben. (dpa)
