Maßnahmen gegen Teuer-PreiseEntlastungen für Deutschland kommen: Alle Beschlüsse im Überblick
Zwei Tage lang hat die Koalition beraten - jetzt gibt es Klarheit.
Am Montagmorgen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Beschlüsse zur finanziellen Entlastung der Bürger bekannt gegeben. Auch erste Schritte in Richtung Reformen konnten vereinbart werden. Die Details.
Tankrabatt und Verschärfung des Kartellrechts
Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird um je 17 Cent pro Liter gesenkt. Das gilt für zwei Monate und soll Verbraucher und Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro entlasten.
Das Kartellrecht wird weiter verschärft. Das Amt soll missbräuchliches Verhalten schon vor der Preisanzeige an der Tankstelle feststellen können. Es soll auch prüfen, ob sinkende Rohstoffpreise schnell an Verbraucher weitergegeben werden.
Lese-Tipp: Regierung plant „Bürger-App“! Was ihr bald damit erledigt
Krisen-Bonus durch Arbeitgeber
Ähnlich wie in der Corona-Krise sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei eine Prämie zahlen können. Vorgesehen sind bis zu 1.000 Euro. Dem Staat entgehen dadurch Steuereinnahmen – das will man ausgleichen, indem die Tabaksteuer früher als geplant erhöht wird.
Zum 1. Januar 2027 soll eine Reform der Einkommensteuer greifen. Details sind zwischen Union und SPD aber noch umstritten. Das Ziel ist eine dauerhafte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Was das bedeutet, ist offen.
Video-Tipp: Neue Entlastungen wegen hoher Spritpreise – die gesamte Merz-Rede im Video
Reformen bei der Krankenversicherung
Die Koalition geht die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung an: Deren Ausgaben sollen begrenzt und an den Einnahmen ausgerichtet werden. Wie genau das gelingen soll, blieb offen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte Korrekturen „auch im Leistungsangebot” an. Das Kabinett soll bereits am 29. April einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.
Merz kündigte „eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes” an. „Es ist Jahrzehnte her, dass in diesem Umfang einmal das gesetzliche Krankenversicherungssystem reformiert worden ist. Wir werden es tun.” CSU-Chef Markus Söder erläuterte: „Wir können nicht mehr ausgeben als wir einnehmen.”
Um ein Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen und noch höhere Beiträge zu vermeiden, hatte eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission eine Liste von 66 Empfehlungen erarbeitet. Die Vorschläge der Expertinnen und Experten reichen von höheren Zuzahlungen für Medikamente, über Bremsen für Ärztehonorare bis zu einer Steuer auf gezuckerte Getränke.
Lese-Tipp: Autofahrer aufgepasst! Merz will Pendler-Geld deutlich erhöhen
Reform der Rente geplant
Direkt im Anschluss an eine Reform der Krankenversicherung will die Koalition wie angekündigt das Alterssicherungssystem erneuern, bekräftigten die Spitzen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte, auch diese Reform werde die Koalition „sehr zügig” umsetzen. Söder sagte: „Das sind die zwei großen Sozialreformen, die unser Land braucht.” (ajo)
Verwendete Quelle: dpa
