Reaktion auf Messer-Angriff von Solingen
Bundesregierung einigt sich auf Migrations- und Asylpaket
Es tut sich etwas!
Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters auf ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik als Reaktion auf die Messermorde von Solingen verständigt. Dabei gehe es um das Waffenrecht, Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Prävention, erfuhr Reuters am Donnerstag von einem Insider weiter.
Streichung von Leistungen – strengere Waffengesetze
Unter anderem soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt werden. Dazu zählt ein generelles Messerverbot im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen. Die Anforderungen für einen Waffenschein sollen erhöht werden, um sicherzustellen, dass Extremisten keinen Zugang zu Waffen und Sprengstoff haben. Die Ampel-Regierung einigte sich zudem auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber. Dabei geht es um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rückübernahme zugestimmt hat.
Islamistischen Extremismus bekämpfen: Die Ermittler sollen verstärkt künstliche Intelligenz nutzen, um Tatverdächtige zu identifizieren. Daten aus dem Internet, zum Beispiel Fotos von Gesichtern, dürfen zur Fahndung eingesetzt werden.
Radikalisierung verhindern: Eine Taskforce aus Wissenschaftlern und Praktikern soll herausfinden, wie sich die Radikalisierung gerade junger Islamisten zum Beispiel über Online-Medien besser unterbinden lässt.
Migrationsabkommen vorantreiben: Die noch laufenden Verhandlungen mit Drittländern außerhalb der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen, darunter Moldau, Kenia und die Philippinen, sollen zum Abschluss gebracht werden.
Im Video: „Solingen fühlt sich nicht mehr an wie Solingen”
Islamist tötet drei Menschen in Solingen
Beim mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte die Tat für sich reklamiert. Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
Lese-Tipp: Asyl, Abschiebung, Aufnahmestopp – welche Konsequenzen hat die Bluttat in Solingen?
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Regierung gemeinsam mit Ländern und der Union Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen ziehen wolle. Dabei waren am Freitag drei Menschen getötet und acht verletzt worden. Im Gespräch waren unter anderem Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und Migranten, die in einem anderen EU-Staat erstmals eingereist waren. (reuters/dpa)
