Live-Ticker zum Anschlag auf Berliner CSDBericht: Cousins von CSD-Attentäter kämpften für den IS

von Lea Haberbosch, Denise Gatzweiler, Samina Faizi, Camilla Koziol, Sebastian Fuhrmann, Roger Saha, Nele Balgo, Doro Steitz, Dimitri Blinski und Jan Luhrenberg

Horror beim CSD in Berlin!
Am Samstagabend ist ein weißer Mini-Van durch den Großen Tiergarten in eine Menschenmenge gerast. Es gibt mindestens eine Tote und 29 Verletzte. Der Attentäter kann fliehen. Am Sonntagabend gelingt der Polizei in Berlin-Spandau dann der Zugriff – bei dem der mutmaßliche Attentäter stirbt.

Anschlag auf CSD in Berlin: Hier im Live-Ticker die Entwicklung verfolgen

Wichtige Updates
Sebastian Fuhrmann

Bericht: Cousins von CSD-Attentäter kämpften für den IS

Neue Recherchen der Zeit zeichnen ein weiteres Bild des familiären Umfelds des mutmaßlichen CSD-Attentäters Abdul Ballout. Demnach sollen zwei Cousins des 21-Jährigen bereits vor Jahren nach Syrien gereist sein und sich dort der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen haben. 

Einer der beiden soll bei Kämpfen ums Leben gekommen sein, der andere sitzt nach seiner Rückkehr nach Deutschland in Haft. Die Zeit betont zugleich, dass die übrige Familie nach eigenen Angaben nicht islamistisch geprägt gewesen sei und sich von der Ideologie des IS distanziert habe. Ob und welchen Einfluss die Cousins auf Ballouts Radikalisierung hatten, ist bislang unklar und Gegenstand der Ermittlungen. 
Camilla Koziol

Dobrindt will schärferes Vorgehen gegen Gefährder 

Als Reaktion auf den Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein schärferes Vorgehen gegen so genannte Gefährder. Dobrindt stellte am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht, mit denen er dem Risiko neuer Gewalttaten begegnen will: Identifizierte Gefährder sollten in Präventivhaft genommen werden können, nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und zur Überwachung eine Fußfessel tragen müssen.

"Es gibt eine Vielzahl von identifizierten Gefährdern in Deutschland", sagte Dobrindt. Die Möglichkeit, dass diese Gefährder Anschläge begehen, müsse "deutlich eingeschränkt werden". Zwar könne es keinen "absoluten Schutz" geben, "aber die Politik muss eine Bereitschaft zeigen, immer wieder nachzuschärfen, um neue Schutzmechanismen zu entwickeln", sagte Dobrindt am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Bad Staffelstein.

Der CSU-Politiker verwies darauf, dass einige Gefährder die deutsche Staatsbürgerschaft hätten - wie etwa der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout.

Solche Menschen könnten also nicht ausgewiesen werden: "Das heißt, diese Gefährder sind objektiv vorhanden. Wir müssen unsere Gesellschaft bestmöglich davor schützen."
Camilla Koziol

Berliner Justiz wehrt sich gegen Vorwürfe im Fall Abdul Ballout

Nach Kritik an der Aufhebung der Untersuchungshaft beim späteren islamistischen CSD-Attentäter Abdul Ballout hat die Berliner Justiz Vorwürfe zurückgewiesen. Betont wurde, für vorbeugende Gefahrenabwehr seien die Sicherheitsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig, nicht die Strafgerichte, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Berliner Ermittlungsrichter hätten in den vergangenen Wochen und Monaten dem LKA die Überwachung von Ballout durch Telefonabhören und Observationen bewilligt. 

Zudem betonte die Sprecherin, bei dem Prozess im Mai seien ein Kriminalbeamter des LKA zu Erkenntnissen über den Angeklagten sowie eine Islamwissenschaftlerin als Sachverständige gehört worden. "Natürlich wurde im Rahmen dessen auch die Gefährlichkeit des Angeklagten erörtert." Ein Strafgericht könne aber nur über angeklagte Taten urteilen. Deswegen sei der Mann auch verurteilt worden. Die Strafe sei zunächst nicht zur Bewährung ausgesetzt worden. Dies sei nur als Möglichkeit in Aussicht gestellt worden. 

Die Untersuchungshaft sei keine Präventivhaft, hieß es weiter. Wäre der Angeklagte direkt zu einer höheren Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, "hätte das Gericht trotzdem geprüft, ob der Haftbefehl aufzuheben ist", also die Untersuchungshaft ende. Insbesondere weil die Untersuchungshaft schon sechs Monate gedauert habe.
Camilla Koziol

Landesamt startet Hotline für Betroffene des CSD-Angriffs

Für Betroffene des Anschlags am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales ein telefonisches Beratungsangebot eingerichtet. Unter der Nummer 030-902296300 können Menschen, die mittelbar oder unmittelbar von dem Angriff betroffen sind, Unterstützung suchen, wie das Landesamt mitteilte. 
Die Beratung richte sich insbesondere an: 
  • unmittelbar Verletzte, 
  • Personen, die den Anschlag miterlebt haben und dadurch psychisch belastet sind,
  • Angehörige und Nahestehende von Betroffenen und Hinterbliebene. 
Die Rufnummer ist von montags bis freitags von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr erreichbar. 
"Die Hotline informiert über Leistungen, die das Soziale Entschädigungsrecht für Betroffene von Gewalttaten und terroristischen Straftaten vorsieht", teilte die Sozialverwaltung mit. "Die Beratungen umfassen dabei insbesondere die Hilfen der Traumaambulanzen." Diese ermöglichten Betroffenen eine frühzeitige psychotherapeutische Unterstützung nach einem belastenden Ereignis.
Mehr laden
TickarooLive Blog Software

Am Samstag hatten hunderttausende Menschen unter dem Motto „Haltung ist hot” am Christopher Street Day in Berlin teilgenommen. Die jährlich organisierten CSD-Kundgebungen erinnern an den 28. Juni 1969, als die Polizei die Schwulenbar „Stonewall Inn” in der Christopher Street New York stürmte. Es folgten tagelange gewaltsame Auseinandersetzungen mit Aktivsten, die als Geburtsstunde der modernen Schwulen- und Lesbenbewegung gelten.

Berlin
Polizei