Nach Plakat-Ärger am Steuer erwischtAfD-Politiker gestoppt! Ermittlungen wegen Straftat laufen

France, Strasbourg, 23-10-2024. Member of the European Parliament Arno Bausemer in the meeting of European Parliament Plenary session the important role of cities and regions in the EU for a green, social and prosperous local development in the European Parliament. France, Strasbourg, 23-10-2024. Arno Bausemer, membre du Parlement europeen, a participe a la reunion de la session pleniere du Parlement europeen sur le role important des villes et des regions dans UE pour un developpement local vert, social et prospere au Parlement europeen.
Arno Bausemer sitzt im Europaparlament. Außerdem ist er Landesschatzmeister der AfD in Sachsen-Anhalt 
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Wegen einer Auseinandersetzung um ein Wahlplakat steht der AfD-Politiker Arno Bausemer im Fokus. Der 43-Jährige wird verdächtigt, einen 14-Jährigen geschlagen zu haben. Nun hat die Polizei auch wegen des Verdachts auf eine Verkehrsstraftat ein Verfahren eingeleitet.

Einen Tag nach einer Auseinandersetzung um ein Wahlplakat ist der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten worden. Ohne den Namen des Politikers zu nennen, teilte die Polizeiinspektion Stendal auf Anfrage mit: „In diesem Zusammenhang wurde wegen des Verdachtes einer Verkehrsstraftat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.“

Die Polizei sprach von „einer der Immunität unterliegenden Person“. Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass es sich dabei um Bausemer handelt. Demnach soll der Verdacht bestehen, dass er alkoholisiert war. Die Polizei machte dazu keine Angaben. Bausemer ließ entsprechende Anfragen unbeantwortet.

Bereits zuvor hatte Bausemer für Aufsehen gesorgt: Der 43-Jährige soll bei der Auseinandersetzung um ein Wahlplakat in Stendal einen Jugendlichen geschlagen haben. Es habe eine körperliche Auseinandersetzung zwischen einer der Immunität unterliegenden Person und zwei Jugendlichen gegeben, teilte das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA) auf Anfrage mit. „Dabei soll es zum Einsatz eines mutmaßlichen Schlagwerkzeuges gekommen sein.“ Ein Jugendlicher habe leichte Verletzungen erlitten.

Teenie mit Baseballschläger attackiert?

Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, dass das Schlagwerkzeug ein Baseballschläger gewesen sein soll. Dass es sich bei dem Politiker um Bausemer handelt, wurde der dpa aus Sicherheitskreisen bestätigt. Bausemer äußerte sich auf Anfrage nicht dazu. Er schilderte auf seiner Facebook-Seite den Vorfall so: „Ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten.“

Bausemer zog bei der Europawahl 2024 ins Europaparlament ein. Er stand damals wegen ungenauer Angaben in seinem Lebenslauf in der Kritik. Im Juli wurde er auf einem AfD-Landesparteitag zum Landesschatzmeister der AfD in Sachsen-Anhalt gewählt. Grüne und Linke äußerten scharfe Kritik. „Solche Schläger gehören nicht ins Parlament, sondern strafrechtlich verurteilt“, erklärte die Fraktionschefin der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern. Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte: „Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetzt und in Kauf nimmt, ihn gefährlich zu verletzen, ist für ein politisches Amt nicht geeignet und muss sofort von seinem Mandat zurücktreten.“

Verwendete Quellen: hul/dpa