Wegen Scholz' Zögern bei Kampfpanzer-Frage

Während der Westen sauer auf Scholz ist, feiern andere ihn als "Helden"

Berlin, Olaf Scholz trifft den Ministerpräsidenten der Republik Irak Mohammed Schia al-Sudani Bundeskanzler Olaf Scholz SPD während der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten nach ihrem Gespräche am 13.01.2023 im Bunde
Olaf Scholz zwischen den Fronten - warum zögert er immer noch bei der Kampfpanzerfrage?
www.imago-images.de, IMAGO/Christian Spicker

Alle warten auf eine Entscheidung aus Deutschland. In der Frage um Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine steht Deutschland im Mittelpunkt der Diskussionen. Gibt Deutschland sein Ja können auch andere Staaten Kampfpanzer des Typs Leopard 2 in die Ukraine liefern. Doch das Ja des Kanzlers lässt auf sich warten und nicht nur die Ukraine, sondern auch westliche Verbündete kritisieren den Kanzler mittlerweile für sein Zögern.

Währenddessen wird Scholz für sein Verhalten in einigen prorussischen Telegram-Kanälen als „Held“ gefeiert.

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EU-Staaten kritisieren Scholz für Zögern

Mehrere EU-Staaten haben mittlerweile ihren Unmut über die deutsche Zurückhaltung bei Panzerlieferungen an die Ukraine zum Ausdruck gebracht.

  • Litauen: So warf Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis Scholz (SPD) indirekt vor, Angst davor zu haben, Russland an den Rand einer Niederlage in der Ukraine zu bringen. „Ich glaube, das Wichtigste, was wir diskutieren müssen, ist die Angst“, sagte Landsbergis in Brüssel. „Wir müssen die Angst davor überwinden, Russland zu bezwingen - wenn es um zusätzliche Sanktionen geht, wenn es um zusätzliche militärische Hilfe für die Ukraine geht. Was uns aufhält, ist die Angst davor, was passiert, wenn Russland diesen Krieg verliert.“
  • Lettland: Auch Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics sagte zur deutschen Rolle: „Groß zu sein, bringt auch eine große Verantwortung mit sich. Aber an dieser Stelle glaube ich, dass es keine guten Argumente gibt, warum Kampfpanzer und Flugabwehrsysteme nicht bereitgestellt werden können.“
  • Finnland: Der finnische Außenminister Pekka Haavisto kritisierte, man rede nun schon längere Zeit über dieses Thema. „Es ist wichtig, dass die Ukraine das Material, was sie braucht, jetzt sofort bekommt“, sagte er. Finnland sei bereit, sich an einem Paket mit Leopard-2-Panzerlieferungen zu beteiligen.
  • Estland: Estlands Außenminister Urmas Reinsalu sagte: „Wir werden sehr schnell handeln müssen.“ Dass Deutschland der größte EU-Partner sei, schaffe auch eine besondere Verantwortung.

Lesetipp: Blome und Augstein im Gegenverkehr zu Panzerlieferungen: Sind das auch “unsere Toten“, wenn damit geschossen wird?

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Trotz Zögern bei Panzern: USA loben Deutschland als Partner

US Defense Secretary Lloyd Austin attends a press conference as part of the meeting of the 'Ukraine Defense Contact Group' at Ramstein Air Base in Ramstein, Germany, Friday, Jan. 20, 2023. Defense leaders are gathering at Ramstein Air Base in Germany
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Rande der Gespräche in Ramstein.
SO, AP, Michael Probst

Auch aus den USA soll es laut Medienberichten eine Verärgerung über Deutschland wegen zu zögerlicher Waffenlieferungen gegeben haben. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit könne diese Verärgerung seitens der USA allerdings nicht bestätigen – weder im Inhalt noch im angeblichen Ton. Die Gespräche mit den USA liefen und seien konstruktiv. Dabei würden die Positionen klar ausgetauscht. Kanzler Olaf Scholz setze sich weiter für eine sehr enge Abstimmung mit den USA ein.

Auch US-Verteidigungsminister Austin hatte Deutschland nach den Ramstein-Verhandlungen am Freitag als verlässlichen Partner gelobt: „Ja, sie sind ein zuverlässiger Verbündeter. Das sind sie schon seit sehr, sehr langer Zeit“, sagte Austin auf entsprechende Nachfragen. Deutschland habe bereits viel beigetragen zur Unterstützung der Ukraine. Auf die Frage, ob Deutschland seiner Führungsrolle in Europa angesichts der Zögerlichkeit bei den Panzern gerecht werde, sagte Austin: „Ja, aber wir können alle mehr tun.“

Die US-Regierung betonte, dass jedes Land souveräne Entscheidungen treffe, was die Lieferung von Waffen angehe. „Wir drängen niemanden zu etwas und lassen uns auch von niemandem zu etwas drängen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag in Washington.

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Wegen Zögern bei Panzerlieferungen: Scholz als "Held der russischen Föderation"

Dass Scholz in der Kampfpanzer-Frage weiter zögert, trifft bei anderen aber auch auf große Freude: In verschiedenen russischen Propaganda-Foren auf Telegram und einer TV-Sendung wird der Bundeskanzler als „Held der russischen Föderation“ gefeiert. Schon seit einigen Tagen kursiert ein Foto von Scholz in mehreren prorussischen Telegramkanälen. Über dem Foto wird Scholz als „Held der Operation Z“ betitelt. Als Operation Z wird in russischen Medien der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet.

(khe/dpa)

Lesetipp: Kampfpanzer-Lieferung: “Aus militärischer Sicht sehr wichtig”

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