Jüngste Abgeordnete des Bundestags spricht sich für Absenken des Wahl-Alter aus

Wählen schon mit zwei Jahren? Warum dieses Interview für Gesprächsstoff sorgt!

Emilia Fester von Bündnis 90/Die Grünen lacht vor dem Reichstagsgebäude. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Emilia Fester von Bündnis 90/Die Grünen
deutsche presse agentur

„Gebt den Kindern das Kommando“, sang schon Herbert Grönemeyer. Aber wortwörtlich? Sollten auch Kinder das Wahlrecht bekommen? Ein Interview mit der jüngsten Bundestagsabgeordneten Emilia Fester (Grüne) sorgt nun für Diskussionen: Sie persönlich könne sich ein Wahlrecht auch schon für Kleinkinder vorstellen.

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Schäuble stellt provokante Frage zum Wahlrecht für Kinder

In einem Interview des „Focus“ treffen zwei Politiker-Generationen aufeinander: Emilia Fester, die jüngste Abgeordnete im Bundestag, und Politik-Urgestein Wolfgang Schäuble (CSU). Es geht um politisches Engagement von jungen Menschen, um das Gefühl, dass sich die junge Generation von der Politik nicht repräsentiert fühlt. „Natürlich, ich bin nicht nur Abgeordnete für junge Leute. Aber: Meine Meinung vertritt ein gehöriger Teil meiner Generation, deswegen vertrete ich sie im Bundestag. Und ich nehme wahr, dass junge Leute unterrepräsentiert sind. Das Wahlrecht ab 18 ist da nicht gerade hilfreich.“ Daraufhin stellt Wolfgang Schäuble die provokante Frage: „Ich habe vier Enkel im Alter von zwei, vier, fünfzehn und siebzehn. Wer von ihnen sollte aus Ihrer Sicht wählen dürfen?“ Fester antwortet: „Alle, die wollen.“ Schäuble hakt nach: „Also auch meine Zweijährige?“ Fester antwortet darauf: „So sehe ich das persönlich. Als Vertreterin meiner Fraktion sage ich: Die 15- und 17-Jährigen sollen wählen dürfen.“

Die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Wahlalter grundsätzlich zu senken. „Wir werden das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken. Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken“, heißt es da. Wählen im Schnuller-Alter spielt im Koalitionsvertrag natürlich keine Rolle.

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FDP: Man müsse „immerhin einen Stift halten und sich eine politische Meinung bilden können“

Dennoch: Die Aussage von Fester wird vom Koalitionspartner nicht völlig zerrissen. „Im Grundgesetz steht, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Doch im Moment wird dem Volk unter 18 das Wahlrecht – eines der wichtigsten Bürgerrechte überhaupt – vorenthalten. Deshalb halte ich eine Abschaffung des Wahlalters für den richtigen Weg“, sagt FDP-Bildungsexpertin Ria Schröder (30) zu „Bild.“

Es sei klar, dass deshalb keine Zweijährigen wählen gehen würden. Man müsse „immerhin einen Stift halten und sich eine politische Meinung bilden können“, so Schröder weiter. Aber Schröder sagt auch: „Ich habe aber Zwölfjährige erlebt, die besser informiert waren als so mancher Erwachsener. Wenn Kinder den Wunsch hegen, zu wählen, kann man ihnen nicht einfach sagen, dass das nicht geht, weil andere Gleichaltrige vielleicht noch nicht so weit sind. Damit geht natürlich auch eine stärkere Verpflichtung von den Parteien und den Schulen einher, bessere politische Bildung anzubieten.“

Auch die Familienministerin Lisa Paus dringt auf das baldige Absenken des Wahlalters auf 16: Sie wolle, dass junge Menschen Politik mitgestalten können. Sie setze sich „für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“ ein, sagte sie der „Bild.“

Das Thema Kinderwahlrecht wird in Deutschland immer wieder diskutiert. Es bezeichnet das Wahlrecht von Geburt an. Verfechter dieses Wahlrechts wollen, dass niemand aufgrund seines Alters am Wählen gehindert wird. Unter anderem setzen sich die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, das Kinderrechtsprojekt Krätzä, der Deutsche Familienverband sowie das Deutsche Kinderhilfswerk für ein Kinderwahlrecht in Deutschland ein. (eku)

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