Olaf Scholz unterbricht Urlaub für PressekonferenzRettung steht: Bund steigt mit 30 Prozent bei Uniper ein - Entlastungen für Bürger angekündigt

Bundeskanzler Olaf Scholz 18.7.2022 Presseunterrichtung durch Bundeskanzler Olaf Scholz und Staatspräsident Abd al-Fattah as-Sisi in Berlin Berlin Bundeskanzleramt Berlin GER *** Federal Chancellor Olaf Scholz 18 7 2022 Press briefing by Federal Chancellor Olaf Scholz and President Abd al Fattah as Sisi in Berlin Berlin Federal Chancellery Berlin GER
Bundeskanzler Olaf Scholz
www.imago-images.de, IMAGO/Bernd Elmenthaler, IMAGO/Bernd Elmenthaler

Der Bund steigt im Zuge eines Rettungspakets beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper ein. Das Unternehmen sei von überragender Bedeutung für die Energieversorgung der Bürger und von Unternehmen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Zuvor hatte Uniper die Einigung vermeldet. Außerdem kündigte Scholz weitere Entlastungspakete für Verbraucher an.
Auf Gaskunden kommen im Zuge des Rettungspakets für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper Preiserhöhungen zu. Eine Umlage werde am 1. Oktober oder am 1. September kommen, so Scholz. Die Bundesregierung will angesichts der hohen Preise für Energie die Bürger weiter entlasten. "Wir werden dieses und nächstes Jahr unsere Probleme meistern." Daher werde man Unternehmen und Bürgern helfen. "Wir werden es solange tun, wie es erforderlich ist".

Heike Boese ordnet ein: "Das war die klare Ansage: Die Regierung lässt Sie nicht allein!"

Scholz: Niemand soll vor eine unlösbare Situation gestellt werden

So werde es zum Anfang kommenden Jahres eine große Wohngeldreform geben, sagte Scholz. Dabei werde unter anderem der Kreis der Berechtigten ausgeweitet. "Dass wir zusammenhalten ist entscheidend", sagt er und zitierte den Song: "You will never walk alone."

Er sicherte den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung bei Gaspreis-Steigerungen zu. Es solle verhindert werden, dass jemand vor eine unlösbare Situation gestellt werde, sagte Scholz. Er nannte eine Höhe von Preissteigerungen von 2 Cent pro Kilowattstunde, es könne aber auch ein höherer Betrag sein.

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Staat steigt mit 30 Prozent ein

Nach Angaben von Uniper haben sich die Regierung und der Konzern auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Dieses sieht auch den Einstieg des Bundes vor, wie Uniper am Freitag kurz vor der Kanzler-PK vermeldete. Demnach steigt der Bund mit rund 30 Prozent bei Deutschlands größtem Gas-Importeur ein. Geplant ist demnach auch eine Umlage an alle Gaskunden, das bedeutet Preiserhöhungen.

Die Bundesregierung habe Uniper in den Verhandlungen erläutert, dass ab dem 1. Oktober 2022 ein allgemeiner Mechanismus zur Weitergabe von 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten für alle Importeure infolge russischer Gaskürzungen eingeführt werden solle. Uniper hat ausschließlich gewerbliche Kunden, darunter Stadtwerke. Sie könnten die höheren Kosten in einem nächsten Schritt aber weitergeben.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Bundesregierung für eine weitergehende Unterstützung bereit stehe, sollten die Verluste wegen Ersatzbeschaffungen, die nicht durch operative Gewinne aus den anderen Geschäftsbereichen kompensiert werden können, einen Betrag von 7 Milliarden Euro übersteigen.

Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen. Mit einer Umlage könnte der Versorger Preissteigerungen weitergeben und damit finanziell wieder Luft bekommen.

Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen.

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