Die Argumente dafür und dagegenUkraine-Russland-Konflikt: Kommt es wirklich zum Krieg?

Wie ist die aktuelle Lage?

Seit Wochen positionieren sich russische Streitkräfte überall an der Grenze zur Ukraine. Politologin Margarete Klein sagt im RTL-Interview: „Wir sehen die militärischen Fähigkeiten an der Grenze. Die reichen eigentlich für jedes militärisches Szenario aus im Moment.“ Laut US-Geheimdienstinformationen könnte ein Angriff schon in den nächsten Tagen erfolgen. Viele Staaten – darunter Deutschland – haben ihre Staatsbürger zu ihrem eigenen Schutz dazu aufgerufen, die Ukraine zu verlassen.

Daneben bereitet Russland seit Wochen einen Rechtfertigungsgrund für einen Angriff der Ukraine vor: Dabei geht es um die Ostukraine, die Putin am Montagabend als historisch russisches Gebiet bezeichnete. Besonders in den letzten Tagen haben die Auseinandersetzungen zwischen pro-russischen Rebellen und Ukrainern in den Separatistengebieten zugenommen. Putins Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk könnte zum entscheidenden Schritt in Richtung Kriegshandlung werden.

Militärische Voraussetzungen auf der einen Seite, politische Entscheidungen auf der anderen. Hat Putin sich schon zum Angriff entschieden? Russland-Experte Markus Kaim ist sich unsicher: „Ob der finale Beschluss zu einer Invasion schon ergangen ist – der politische Wille – das ist strittig.“ Umgesetzt ist der Befehl zum Angriff in jedem Fall noch nicht. Die Informationen der USA, die einen sicheren Angriff voraussagen, könnten aber auch Teil eines Plans sein, um Russland mit Informationen bewusst unter Druck zu setzen. Zuletzt wäre ein Angriff Russlands auch in der russischen Bevölkerung nicht wirklich populär.

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Das spricht dagegen: Geheimdienst-Infos könnten Taktik der USA sein, um Russland unter Druck zu setzen; Unsicher ob politische Entscheidung für Angriff schon getroffen wurde, auf jeden Fall noch nicht umgesetzt – Krieg in der russischen Bevölkerung nicht populär

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Sanktionen aus dem Westen - reicht das aus?

DerWesten kann Russland nicht viel entgegensetzen, außer: Sanktionen. Im Falle einer Invasion drohen Russland harte Konsequenzen. Welche genau, ist allerdings noch unklar: „Aber da wir das nicht genau wissen, ist es schwer abzuschätzen, wie wirkungsvoll sie sein könnten und ob sie wirklich das Potenzial haben, die russische Außen- und Sicherheitspolitik zu verändern,“ meint Russland-Experte Markus Kaim. Im Zweifelsfall könnte Russland auch harte Sanktionen in Kauf nehmen, um außenpolitische Ziele zu erreichen.

Doch die Sanktionen könnten auch Wirkung zeigen. Beispielsweise könnte der russische Gas und Öl-Absatzmarkt im Kriegsfall schwer unter europäischen Sanktionen leiden. Zwar ist beispielsweise Deutschland zu 55 Prozent vom russischen Erdgas abhängig, dieses Szenario lässt sich aber auch umdrehen: „Wir generieren damit erhebliche Einnahmen für den Staatshaushalt in Russland. Und dementsprechend hat auch Russland ein Interesse daran, dass das Gas weiter fließt.“ Das Aus von Nordstream 2, das immer wieder als mögliche Sanktion diskutiert wird, hätte ähnliche Folgen für Russland.

Das spricht für den Kriegsausbruch: Sanktionen nicht konkret definiert, Russland könnten Sanktionen nicht abschreckend genug sein

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Ist die Zeit für Diplomatie vorbei? Ist schon alles gesagt worden?

Der Westensetzt zur Deeskalation weiter auf Diplomatie: also auf Telefongespräche, Treffen und andere Maßnahmen, um Putin noch von einem Angriff abzubringen. US-Präsident Biden sei zu einem Gipfeltreffen mit Putin bereit. Fraglich ist, was jetzt noch besprochen werden kann, denn eigentlich sind die Positionen klar: „Da ist mir im Moment etwas rätselhaft, was der amerikanische Präsident da noch im Köcher haben soll, um den russischen Präsidenten von einer Invasion abzuhalten,“ meint Experte Markus Kaim.

Auf der anderen Seite bleibt aber die Hoffnung, dass es dabei bleibt. Also keine Angriffe, lediglich ein „Säbelrasseln“ der Russen an der ukrainischen Grenze und Raum für internationale Gespräche. Putin sei schwer einzuschätzen, meint Politologin Maragarete Klein. Vielleicht ist die Drohung eines Krieges auch nur ein „großer Bluff“, eine Zermürbungsstrategie Russlands. Mit dem Ziel, die Ukraine für westliche Partner (zum Beispiel für den Nato-Eintritt) unattraktiv zu machen: „Sodass Russland am Schluss, einen Krieg gewonnen haben könnte, ohne ihn geführt zu haben.“

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(khe)

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