Änderte Regierung heimlich die Bedingungen?

Pure Verzweiflung bei Gastronomen und Händlern: Müssen Corona-Hilfen zurückgezahlt werden?

15. Januar 2021 - 9:01 Uhr

Kleine Änderung bei Überbrückungshilfe, große Wirkung

Eine kleine Änderung bei den Regeln zur Überbrückungshilfe II versetzt Solo-Selbstständige, Hoteliers oder Betreiber von Fitnessstudios gerade in Angst und Schrecken. Denn durch diese Änderung bekommen Betroffene wohl weniger Hilfsgelder als versprochen und müssen womöglich sogar Geld zurückzahlen. Und das obwohl sie seit Wochen kein Geld verdienen.

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Betroffene hilflos: Auf Worte folgten bisher kaum Taten

"Wenn ich die Hilfen zurückzahlen muss, dann bin ich pleite". Unternehmer laufen Sturm gegen die vermeidlich minimale Anpassung im Kleingedruckten in den Anträgen zur Überbrückungshilfe II. Die Verzweiflung ist groß und die Sorge, die Überbrückungshilfe zurückzahlen zu müssen, zehrt an den Nerven. Viele Soloselbstständige, Gastronomen oder Fitnessstudiobetreiber sind am Ende ihrer Kräfte, fühlen sich von der Politik "im Stich gelassen., wie sie im Video erzählen.

Dabei versprach Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Herbst: "Wir lassen unsere Unternehmen in der Krise nicht allein". Im Nachhinein und knapp drei Pandemie-Monate später könnte man behaupten, dass das Versprechen des Wirtschaftsministers ziemlich großspurig daherkam.

Denn von den Hilfen ist bisher fast nichts bei den Unternehmen angekommen. Wegen wochenlanger Software-Probleme konnten Betroffenen teilweise nicht einmal die Anträge auf die Corona-Hilfen stellen. Müssen Gastronomen und andere Betroffene die Überbrückungshilfe II nun in Teilen wieder zurückzahlen, dann bedeutet das Pleiten, Insolvenzen und auch das Scheitern von Existenzen.

Überbrückungshilfe II sorgt für mächtig Zündstoff

Immerhin ein kleiner Lichtblick: Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, laufe nun zumindest die Software, die Gelder können online beantragt und ausbezahlt werden. Wird jetzt also alles gut? Im Gegenteil. Denn die Probleme bei der Überbrückungshilfe II setzen Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mächtig unter Druck.

Die Überbrückungshilfe soll eigentlich finanzielle Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, sowie Selbstständige bieten. Sie soll helfen, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise aufzufangen. Bisher gingen Betroffene davon aus, dass der Umsatz die dafür nötige Bemessungsgröße sei. Wer im Lockdown keinen Umsatz hat und das auch nachweisen kann, bekommt die Hilfen.

Doch nun wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Bedingungen für die Ausbezahlung dieser Hilfen geändert hat. Grund für die Änderung: Ein bürokratisches Monster namens "EU-Beihilferecht". Und das bringt Unternehmer, Einzelhändler und Solo-Selbstständige ziemlich auf die Palme. Denn die Änderung im Kleingedruckten fordert nun, dass Unternehmen ungedeckte Fixkosten brauchen, um die Überbrückungshilfe II zu erhalten. Hilfe bekommt jetzt also nur noch derjenige, der auch Verluste nachweisen kann. Unter Umständen haben Solo-Selbstständige oder Kleinstunternehmer gar keine Verluste, aber sie haben eben auch keinen Umsatz, weil sie coronabedingt nicht arbeiten dürfen. Überbrückungshilfe II bekommen sie dann also nicht oder müssen bereits erhaltende Hilfen zurückzahlen.

Fitnessstudios, Bars, Restaurants: Betroffene laufen Sturm

David Zimmermann betreibt ein Fitnessstudio in Wiesbaden. Seit mehreren Monaten kann wegen des Lockdowns bei ihm nicht trainiert werden. Einige Kunden haben ihre Mitgliedschaft sogar schon gekündigt. Er ist auf die Corona-Hilfen angewiesen, um die Fixkosten zu bezahlen und damit seine Mitarbeiter weiterhin Gehalt bekommen können. Dass ihm nun die Rückzahlung von Hilfsgeldern drohe, macht ihn wütend: "Das ist gnadenlos für uns, weil wir nicht wissen: Wann endet das Ganze und wie lange halten wir das noch durch."

Genau so fühlt auch Barbetreiber Thomas Molle aus Köln. Er hat zwar schon Überbrückungshilfe in Höhe von 36.000 Euro bekommen, doch auch ihm droht nun die Rückzahlung: "Da sind wir jetzt einfach an einem Punkt, wo die Angst da ist, alles zurückzahlen zu müssen." Und wenn das so kommt, dann ist er pleite und muss seine Läden für immer schließen, sagt er.

Regierung hält Änderung für richtig

Während sich die Betroffenen um ihre Existenz sorgen, verteidigt das Wirtschaftsministerium die Verschärfung bei der Überbrückungshilfe II. Die Änderung gehe auf Vorgaben der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Beihilferecht zurück, um auch Auszahlungen von mehr als einer Million Euro zu ermöglichen, heißt es aus dem Ministerium.

Seit Anfang Dezember würde auf der Website des Ministeriums darauf hingewiesen, dass die Überbrückungshilfe ein Beitrag "zu den ungedeckten Fixkosten" sei. Demnach müssen ein Unternehmen oder Solo-Selbstständiger Verluste nachweisen, um die Hilfen zu bekommen. Weiter heißt es aus dem Ministerium, dass man davon ausgehe, dass sich an der Höhe der Auszahlungen in aller Regel nichts ändern wird, weil es die Verluste gibt, die man jetzt vorweisen muss. Sonst müsste man den Antrag nicht stellen."