Trotz SPD-Wunsch: Lindner lehnt Steuererhöhungen weiter ab

Trotz Wunsch der SPDLindner lehnt Steuererhöhungen weiter ab

ARCHIV - 01.07.2022, Berlin: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FPD, Bundesminister der Finanzen, stellt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 in der Bundespressekonferenz vor. (zu dpa: «Lindner zu Gesprächen über EU-Schuldenregeln in Finnland») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ — Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt Steuererhöhungen weiter ab.
bsc nic, dpa, Kay Nietfeld

20. Februar 2023 um 16:02 Uhr

Die Meinung von Finanzminister Christian Lindner bleibt klar: Es soll keine Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger geben. Ampelpartner, wie die SPD hatten immer wieder Steuererhöhungen gefordert. Schuldenbremse und Ausgabenwünsche der Ministerien seien nicht miteinander vereinbar.
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Kühnert für Steuererhöhungen: "Politik muss sich immer auch reaktionsfähig zeigen"

Finanzminister Christian Lindner hat Forderungen nach Steuererhöhungen im Zuge der Haushaltsberatungen für 2024 deutlich abgelehnt. Die zusätzlichen Wünsche der Ministerien für das kommende Jahr und danach ließen sich auch nicht mit Steuererhöhungen finanzieren, sagte der FDP-Chef im Reuters-Interview. "Es ist einfach unrealistisch." Zuvor hatten sich sowohl SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert als auch SPD-Chefin Saskia Esken offen für Steuererhöhungen gezeigt. Der Ampel-Koalitionspartner FDP lehnt dies strikt ab.

Kühnert verwies im RTL/ntv-“Frühstart“ darauf, dass es unmöglich sei, die Schuldenbremse 2024 einzuhalten und alle Ausgabenwünsche zu erfüllen. "Aus unserer Sicht darf das gerne dadurch passieren, dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern, denn die Situation gebietet das im Moment", sagte er auf die Frage, wie dieses Problem gelöst werden kann. "Im Koalitionsvertrag sind keine (Steuererhöhungen) vereinbart, aber im Koalitionsvertrag war auch nicht vereinbart, dass es einen Krieg in Europa gibt, auf den wir reagieren müssen und ich glaube, Politik muss sich immer auch reaktionsfähig zeigen", sagte Kühnert.

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Kritik kam von CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg. "Eskens und Kühnerts Forderungen kommen zur Unzeit. In der aktuell kritischen Lage wären Steuererhöhungen Gift für den Neustart unserer Wirtschaft", sagte der CDU-Politiker zu Reuters. Vor allem kleinen und mittleren Unternehmen würden die Mittel für dringend notwendige Investitionen genommen. Arbeitsplätze würden gefährdet. (khe/mit rtrs)

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