Tempo 30 in unseren Städten? Kommunen wollen selber entscheiden

Die Ergebnisse der Umfrage sind nicht repräsentativ.

„Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen“, sagte Dedy der „Rheinischen Post“. Damit fordert er Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, das Verkehrsrecht entsprechend anzupassen. Eine Reaktion von Wissing blieb dazu bisher aus.

So sollten Städte „selbst entscheiden können, wo es sicherer, klimaschonender und gesünder wird, wenn nicht Tempo 50 gilt. Es darf nicht immer Jahre und viele Gutachten brauchen, bis sich etwas ändert“, sagte Dedy. „Wir brauchen mehr Handlungsfreiheit vor Ort, zum Beispiel für sichere Schulwege für unsere Kinder“.

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Immer mehr Kommunen und Städte wollen selbst entscheiden können, wie und wo sie ein Tempo-30-Limit umsetzen. Wie groß der Wille ist, zeigt auch die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ – hunderte Kommunen haben sich bereits angeschlossen, die Tempo 30 fordern. Mit dabei Städte wie Köln, Koblenz, Ulm, Augsburg und und und. Die Liste ist lang und wird immer länger. Klar ist: Bislang darf eine Stadt nur dann ein Tempolimit anordnen, wenn dafür ein Grund vorliegt, etwa auf Straßen vor Kindergärten.

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"Es ist überfällig, dass Städte die Möglichkeit bekommen, selbst zu entscheiden, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit anzuordnen“, sagte die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) RTL. Dass deutschlandweit bereits 417 Kommunen Teil des Bündnisses für mehr Handlungsfreiheit beim Thema Tempo 30 seien, zeige, wie drängend die Thematik für viele Kommunen sei. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich reagieren und den Kommunen mehr Beinfreiheit ermöglichen.“

Auf RTL-Anfrage macht auch die Oberbürgermeisterin von Aachen, Sibylle Keupen (parteilos), die Vorteile eines Tempo-30-Limits in der Stadt klar: Neben mehr Sicherheit auf der Straße für Kinder sei auch der CO2-Ausstoß geringer. „Wir haben enorme Einsparungen in der Schadstoffemission. Das haben wir hier in Aachen bereits erhoben und wissen, dass wir da ordentlich sparen.“ (mit dpa/lwe)

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