Streit um Öl- und Gasheizungen: Grünen-Chef Omid Nouripour pocht auf mehr Klimaschutz

Der Grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour kritisiert die Reaktion der FDP auf den Referentenentwurf zum Aus für Öl- und Gasheizungen. Das sei eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. „Die FDP soll vielleicht schauen, wo sie alles zugestimmt hat, was sie jetzt plötzlich nicht mehr wissen will.“, sagte er im RTL/ntv-Frühstart.

Es ginge nicht darum, bereits bestehende Ölheizungen auch weiterlaufen zu lassen, sondern bei neuen Einbauten dafür zu sorgen, dass die auch klimafreundlich seien, so Nouripour. Das müsse dann auch gefördert werden. „Also wenn wir eine Vorgabe machen, muss der Staat auch finanziell helfen, damit sich jeder das leisten kann.“, so Nouripour.

Die Ergebnisse der Umfrage sind nicht repräsentativ.

Trotzdem zeigt er sich optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könne. „Wir werden uns zu dritt hinsetzen und für alles eine Lösung finden. „Ich gebe zu, das war in den letzten Monaten eher so, dass man in erster Linie die Lautstärke da draußen gehört hat. Aber hinter der Bühne haben wir immer Lösungen gefunden.“, sagt er im Interview. Er gehe davon aus, dass das auch dieses Mal klappe, und dass das, was miteinander vereinbart worden sei auch weiterhin gelte.

Dasselbe gelte auch für die Diskussion rund um die geplante Planungsbeschleunigung, die die Grünen auf den Ausbau von Schienen und Brücken beschränken wollen, während die FDP auch die Autobahnen priorisieren möchte. „Die Frage ist ja gar nicht so sehr, wer jetzt als Partei die Nase vorn hat, sondern wie wir das Land voranbringen und wie wir vor allem Klimaschutz betreiben.“, so Nouripour. Das Thema Klimakrise sei nichts, was die Grünen erfunden hätten und Klimaschutz helfe allen. „Dementsprechend ist natürlich darauf zu achten, dass wir beim Thema Planungsbeschleunigung nichts machen, was einfach für alle schlecht ist.“, so Nouripour. Neben der FDP nimmt er insbesondere auch die SPD in die Pflicht: „ Wenn die SPD Klima auf die Plakate schreibt, dann sollen die das vielleicht auch mal mitmachen, damit wir da vorankommen.“

Ein weiteres Herzensthema der Grünen ist die feministische Außenpolitik. Heute will das Auswärtige Amt die Leitlinien dafür vorstellen. Teil davon ist auch eine neue Botschafterin, die mit einem eigenen Stab explizit feministische Themen voranbringen soll. Laut dem grünen Parteichef ist das „eine der zentralen Gretchenfragen der Gerechtigkeit auf der gesamten Welt“. Deswegen gehe es darum, dass gerade Deutschland mit seinen Werten und Errungenschaften in diesem Bereich eine Vorreiterrolle übernehme. „Das bedeutet in erster Linie, dass die Frage der Gleichberechtigung mitgedacht wird und die Frage der Gleichberechtigung auch in außenpolitischen Handlungsfeldern immer eine zentrale Rolle spielt.“, so Nouripour.

Es gehe aber auch darum, was im Auswärtigen Amt selbst passiere. „Es gab in den letzten Jahrzehnten eine massive Reihe von hochqualifizierten Frauen, die nicht nach vorne gekommen sind, aus strukturell sehr sehr alten Gründen. Und das wird jetzt aufgebrochen“., sagte er im RTL/ntv-Frühstart.

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