Der Koalitionsvertrag aus Sicht von Autofahrern

Spritpreise, Tempolimit und Co. - wird das Autofahren durch die Ampel jetzt teurer?

An den steigenden Benzinpreisen wird auch der neue Koalitionsvertrag nichts ändern...
An den steigenden Benzinpreisen wird auch der neue Koalitionsvertrag nichts ändern...
© deutsche presse agentur

29. November 2021 - 11:20 Uhr

Verkehrswende im Ampel-Vertrag

Der neue Ampelvertrag wird die steigenden Spritpreise nicht bremsen können - im Gegenteil. Auch einige Privilegien für Autofahrer werden abgeschafft. Und das obwohl das Verkehrsministerium überraschend jetzt durch die FDP besetzt wird und nicht durch die Grünen. Trotzdem scheinen durch eine Verkehrswende harte Zeiten auf Autofahrer und die Autoindustrie zu zukommen – auch wenn die bei Weitem nicht so radikal ausfällt, wie aus Autofahrersicht befürchtet. Wir haben uns den Koalitionsvertrag einmal genau angeschaut und zwar mit dem Blick eines Pendlers.

Lese-Tipp: Ampel-Fahrplan zur Macht: Wann gehts los mit dem Regieren?

Diese Maßnahmen kommen nicht!

Während der Koalitionsverhandlungen hatte sich schon herauskristallisiert, dass die neue Ampel in Sachen Verkehrspolitik zwar eine Verkehrswende für mehr Klimaschutz plant, diese aber nicht so radikal ausfällt wie anfangs gedacht. Das heißt zuerst die guten Nachrichten aus Autofahrer-Sicht: Folgende Vorhaben, die vor allem die Grünen angestrebt hatten, kommen nicht:

  • Generelles Tempolimit auf den Autobahnen
  • Flächendeckend 30 km/h in Städten

Bestehen bleiben:

RTL NEWS empfiehlt

Anzeigen:
  • Pendlerpauschale
  • keine erneute Erhöhung der CO2-Steuer
  • kein genereller Baustopp für Autobahnen

Dafür soll ein stärkerer Fokus auf den Erhalt und die Sanierung von Bundesfernstraßen gelegt werden. Auch positiv: Die Ampel plant den Führerschein schon ab 16 (begleitetes Fahren) machen zu dürfen.

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Diese Maßnahmen sollen kommen

Kommen wir zu den schlechten Nachrichten für Autofahrer. Generell möchte die Ampel "erheblich" mehr Geld in die Schiene und den Nahverkehr investieren, statt in die Straße. Nur so sollen Klimaziele erreichbar gemacht werden.

Dazu gehört auch die Ausweitung der LKW-Maut, die stärker an der CO2-Last ausgerichtet werden soll. Die Milliardeneinnahmen durch die Maut sollen aber nicht wie bisher wieder in die Straße, sondern in die Scheine investiert werden. "Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen", steht im Koalitionsvertrag.

Zwar gibt es nicht den von den Grünen geforderten schnelleren Anstieg des CO2-Preises. Teurer wird es ab nächstem Jahr aber trotzdem: Autofahrer müssen davon ausgehen, dass die Spritpreise weiter steigen: 2022 erhöht sich der CO2-Preis, das verteuert Benzin und Diesel.

Besonders für Diesel-Fahrer könnte es noch teurer werden: Die neue Ampel-Regierung braucht nämlich Geld. Mehr "Haushaltsspielraum" soll durch die Abschaffung von bestimmten Subventionen geschaffen werden. Eine davon: "die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin". Heißt konkret: Diesel und Benzin würden bald gleich hoch besteuert werden. Die Folge ein dramatisch steigender Dieselpreis von voraussichtlich fast 18 Cent pro Liter.

Doch das scheint noch nicht in Stein gemeißelt: SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte: "Berichte darüber, dass der Koalitionsvertrag eine Abschaffung des Dieselprivilegs vorsehe, sind nicht zutreffend." Der Koalitionsvertrag sehe nicht vor, dass die Steuern auf Dieselkraftstoff erhöht werden. Es sei lediglich vorgesehen, dass die Kfz-Steuer überprüft werde, falls es Anpassungen bei der EU-Energiesteuerrichtlinie geben sollte. Der entsprechende Richtlinienvorschlag sei noch lange nicht beschlossen. "Im Übrigen gilt für ihn Einstimmigkeit." Vielleicht gibt es also doch noch Hoffnung für Diesel-Fahrer.

Lese-Tipp: Das denkt die Wirtschaft: Ampelvertrag: Hop oder flop?

Förderung von E-Mobilität - mit Abstrichen

Ein wichtiges Thema der neuen Ampel-Koalition ist auch das Thema E-Auto. Bis 2030 sollen 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge auf die Straße – so der Plan. Autokäufer sollten davon ausgehen, dass ab Anfang der 2030er Jahre nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden. Vorher soll aber das Ladenetz für Elektroautos größer werden.

Mancher Autofahrer dagegen könnte schmerzlich zu spüren bekommen, wenn die Förderung für Elektroautos Stück für Stück abgeschmolzen wird. Ab 2025 soll es beim Kauf eines solchen Wagens nichts mehr extra geben. Denn, so das Argument, dann sollen Elektroautos eigentlich fast Standard sein.

Auch damit verbunden: Eine Regelung, die die Besteuerung von Dienstwagen betrifft: Das bisherige Steuerprivileg bei der Dienstwagenbesteuerung von 0,5 statt 1 Prozent soll nur dann gelten, wenn das Dienstauto zu mehr als 50 Prozent elektrisch fährt. (dpa/khe)

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