So bewerten Unternehmen und Ökonomen den Ampelvertrag

"Gute Wirtschaftspolitik ist gute Klimapolitik"

Thomas Reimann ist Bauunternehmer und sieht den Koalitionsvertrag kritisch.
Thomas Reimann ist Bauunternehmer und sieht den Koalitionsvertrag kritisch.
© rtl.de

25. November 2021 - 17:09 Uhr

Lob und offene Fragen

Die Pläne der neuen Bundesregierung stehen. SPD, FDP und die Grünen haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Von einigen Ansätze sind einige Unternehmen und Ökonomen überzeugt, es gibt aber auch viele offene Fragen.

+++ Alle Infos zur neuen Ampel-Koalition auch im Ticker +++

Unternehmen fühlen sich nicht ausreichend informiert

Thomas Reimann ist Bauunternehmer bei Frankfurt. Er hat gerade eine Hiobsbotschaft bekommen. Der Zement wird wieder teurer. Probleme, mit denen er sich als Chef gerade herumschlägt. Mit Blick auf die Entscheidungen der neuen Regierung bleibt bei ihm der Optimismus aus. "Ich vermisse einen Aufbruch", sagt er. Gut ist aus seiner Sicht: Es gibt keine Steuererhöhungen. Aber wie Klimaschutz gerade auch in seiner Branche umgesetzt werden soll und wer sie bezahlt, das ist noch offen. Er geht von weiter steigenden Preisen aus für seine Materialien. "Als Unternehmen braucht man mehr Informationen." Und die fehlen noch, sagt er.

Lesetipp: Klima-Beschlüsse der Koalition – Was das für uns im Alltag bedeutet

Die Frage der Finanzierung

Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft sieht hier noch offene Fragen. "In der Summe ist nicht klar, wie groß ist das Investitionsvolumen und wie wird es finanziert", erklärt der Direktor Michael Hüther gegenüber RTL/ntv. Es liege anders als bei vorhergegangenen Koalitionsverträgen hier kein Finanzierungsplan dabei.

Auch beim Versprechen sozialgerechter Preise sind Ökonomen skeptisch. "Wie soll das gehen?", fragt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt ING Deutschland im Gespräch mit RTL/ntv. Die Energiewende koste. Das gehe nicht ohne höhere Preise. "Im Koalitionsvertrag sind viele schöne Worte drin, und gute Ideen. Die Wahrheit ist aber auf dem Feld", sagt er.

RTL NEWS empfiehlt

Anzeigen:

IW-Direktor Hüther: „Die Grundstruktur stimmt“

Dennoch: IW-Direktor Hüther sieht bei vielen Themen, wo es hingehen soll. "Die Grundstruktur stimmt", sagt er. Es sei ein klares Bekenntnis zur großen Transformation hin zur Klimaneutralität. Es gebe nicht nur Zielformulierungen, sondern es werde auch beschrieben, wie der Weg aussehen solle. "Wir haben ja erlebt, wie in den letzten Jahren die Dinge beschlossen wurden, aber dann versandet sind", so Hüther.

Aus der Wirtschaft gibt es also auch viel Lob für die Vorhaben der künftigen Regierung. Ökonom Marcel Fratzscher sieht in dem Koalitionsvertrag sogar einen "vielversprechenden Start". Es sei etwa "extrem klug", den Bereich Klimaschutz im Wirtschaftsministerium anzusiedeln. "Gute Wirtschaftspolitik ist gute Klimapolitik", so der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gegenüber RTL/ntv.

Kritik am Mindestlohn

Auch der Handelsverband HDE sieht viele positive Ansätze, etwa beim Thema Digitalisierung und der Entwicklung der Innenstädte. Dagegen stößt dem Branchenverband die geplante Anhebung des Mindestlohns auf: Die sprunghafte Steigerung sei ein Eingriff in die Tarifverträge zahlreicher Branchen. Ähnlich sieht das auch der IW-Chef Hüther. "Wir werden nie wieder von der Politisierung des Mindestlohns wegkommen", so seine Kritik.

Auch beim Thema Rente reagierten Wirtschaftsexperten mit Kritik. Es solle keine Rentenkürzung geben und keine weitere Änderung beim Renteneintrittsalter. Der Präsidenten des ifo-Instituts, Clemens Fuest, bezeichnet das als einen der schwächsten Punkte im Koalitionsvertrag. "Wir werden aber immer älter. Es gibt immer mehr Rentner, die von immer weniger Beschäftigten versorgt werden müssen - und das ist es unrealistisch und nicht nachhaltig, zu sagen: wir machen gar nichts", sagt er gegenüber RTL/ntv. (mtr)