Klima-Beschlüsse im Koalitionsvertrag - Was das für uns im Alltag bedeutet

Es stand auch über den Verhandlungen von SPD, FDP und Grüne: Das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. „Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität“, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch was genau bedeutet das?

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Knapp dreißig Prozent des Stroms kommt aus der Kohle in Deutschland. Doch das könnte sich bald ändern. 2030 will die neue Bundesregierung „idealerweise“ aus der Kohle aussteigen. Bisher ist die Abschaltung des letzten Kohlemeilers bis spätestens 2038 geplant. Doch was sind die Alternativen: Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Diese wollen sie „massiv ausbauen“, schreiben die Ampel-Parteien. Die Bundesländer sollen zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie ausweisen. Zudem soll es eine Solarpflicht für gewerbliche Neubauten geben.

Ein Umbau, der laut Verbraucherzentrale NRW nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher passieren darf. „Mit einem klugen Marktdesign für den Erneuerbaren Ausbau können die Kosten für Steuerzahler und Stromkunden begrenzt werden. Konkrete Zahlen wären Spekulation, aber Grund zu Befürchtungen sehe ich nicht“, sagt Udo Sieverding, Bereichsleiter Energie der Verbraucherzentrale NRW. Er sieht den Kohleausstieg auch bis 2030 kommen. Denn der CO2-Preis im Emissionshandel werde so hoch steigen, dass Kohlekraftwerke bis auf wenige Ausnahmen zur Versorgungssicherheit unwirtschaftlich würden.

Experten sehen allerdings die Energiewende weiter als große Herausforderung. Gerade bei Flächennutzung für Erneuerbare Energien gab es in den letzten Jahren viele Schwierigkeiten. Es fehlte an Fläche, die Verfahren zu Planung dauerten lange und immer wieder hagelt es Klagen und es gab Streit mit dem Arten- und Naturschutz. „Bei dem jetzigen Tempo sind die Ziele im Koalitionsvertrag nicht einhaltbar“, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gegenüber RTL/ntv.

Doch Sorgen vor einer Versorgungslücke müsse man sich nicht machen, sagt Philipp Litz, Projektleiter Agora im Interview mit RTL/ntv. „Bis 2030 ist noch Zeit, das ist das Gute“, sagt er. „Das Wichtige ist, dass die Politik jetzt in die Gänge kommt. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller gehen. Technisch ist das aber machbar.“

Auch Gas geht es an den Kragen. In Neubauten soll dieser Brennstoff bei Heizungen schon in den nächsten Jahren nicht mehr eingesetzt werden. „Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Laut Verbraucherzentrale wird der Umbau kein Problem. Alternativen seien verfügbar und würden derzeit technisch weiterentwickelt. Allerdings: „Die Kosten müssen von Vermietern und Mietern gemeinsam getragen werden. Der energetische Zustand des Hauses ist dabei entscheidend. Hier muss die neue Bundesregierung die bisherige Regelung nachbessern“, sagt Sieverding. Die Koalition verspricht hier ein Förderprogramm für den Wohnungsneubau, das sich insbesondere an den Treibhausgas-Emissionen pro Wohnfläche orientieren soll. Und die Ampel-Parteien wollen das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen.

Gute Nachrichten gibt es für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wegen der gestiegenen Energiepreise soll es einen einmaligen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien geben. Auch bei der CO2-Abgabe soll es weitere Entlastungen geben. Weil die Sprit- und Heizkosten weiter steigen, soll der CO2-Preis überraschend nicht weiter steigen. Und: Künftig sollen sich auch Vermieterinnen und Vermieter an dem Heizkostenaufschlag durch den CO2-Preis beteiligen. Das tragen nämlich bisher die Mieter alleine.

Die steigenden Energiepreise, zu denen auch Strom zählt, sind wohl auch ein Grund, warum die neue Bundesregierung die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden wird. Das soll den Strompreis entlasten.

Beim Thema Auto und Klimaschutz bleibt es bei den ursprünglichen Plänen. Ein diskutiertes früheres Aus für den Verbrenner wird es nicht geben. Es bleibt bei den Plänen der EU-Kommission, dass ab 2035 keine Verbrenner mehr zugelassen werden sollen. Stattdessen soll es 2030 in Deutschland mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw geben. Bislang lag das Ziel bei zehn Millionen. Allerdings waren auch hier Hybride eingerechnet. Die Förderung soll reformiert werden. Ab Januar 2023 sollen dann nur noch E-Autos gefördert werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Ein Kriterium ist dabei die Reichweite. Geld gibt es dann etwa nur noch für Autos, die 80 Kilometer erreichen. Nach 2025 soll es keine Innovationsprämie mehr geben.

Weiter will die neue Regierung vor allem auf einen Ausbau der Ladesäulen setzen – notfalls mit Versorgungsauflagen. Auch der Nahverkehr soll mit Milliarden unterstützt werden. (mtr)