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SPD stellt Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor

Höherer Mindestlohn und mehr Kindergeld, aber auch mehr Schulden

Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz und Saskia Esken (von links nach rechts)  stellen Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl vor.
Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz und Saskia Esken (von links nach rechts) stellen Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl vor.
© dpa, Kay Nietfeld, nie exa

01. März 2021 - 19:22 Uhr

Entlastung von Geringverdienern und Einführung einer Reichensteuer

In knapp sieben Monaten ist Bundestagswahl. Normalerweise gibt es in der Politik zu dieser Zeit nur ein Thema: Wahlkampf. Aber auch hier ist Dank Corona alles anders. Als erste Partei hat die SPD dennoch ihr Wahlprogramm vorgestellt. "Tausende haben daran mitgearbeitet", verkündete die Parteivorsitzende Saskia Esken stolz. Herausgekommen ist ein Konzept, das sich wieder mehr an Programmen früherer Jahre orientiert und mehr Klimaschutz und eine Entlastung von Geringverdienern fordert. Reiche sollen dafür stärker zu Kasse gebeten werden.

Hartz IV soll abgeschafft werden

Kein Thema ist seit Gerhard Schröder so negativ mit der SPD verbunden, wie Hartz IV. Deshalb soll sich laut Wahlprogramm einiges daran ändern. Die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form soll abgeschafft werden und durch ein Bürgergeld zu ersetzt werden. Damit wurde vor allem einem langgehegtem Wunsch des linken Parteiflügels entsprochen, dem auch die beiden Parteivorsitzenden angehören.

Nach dem Willen der SPD soll auch der Mechanismus hinter dem neuen Bürgergeld grundlegend verändert werden. Geht es nach der SPD soll der Staat den Grundsicherungsempfängern nicht mehr misstrauisch gegenüberstehen und systematisch nach Regelverstößen fahnden, sondern als "haltgebender und bürgernaher Sozialstaat" auf Augenhöhe mit Betroffenen agieren.

Das bedeutet eine völlige Abkehr von vergangenen Wahlkampfprogrammen und eine Rückkehr zu klassischen sozialdemokratischen Themen.

12 Euro Mindestlohn und Recht auf Homeoffice

Ein neues, altes Thema will die SPD auch mit der Arbeitspolitik angehen. Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen und grundlose Kündigungen sollen verboten werden. Jedem Deutschen soll ein Recht auf Homeoffice gewährt werden und Unternehmen mit Tarifverträgen für ihre Beschäftigen unterstützt werden. So plant die SPD öffentliche Aufträge künftig nur noch an eben solche Betriebe zu vergeben.

Bürgerversicherung für alle

Eine bereits bekannte Forderung der SPD ist der Umbau der Krankenversicherung. Aus dem zweistufigen Modell mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll eine einheitliche Bürgerversicherung für alle werden. Außerdem will man, dass Krankenhäuser zukünftig nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen handeln, also den Patienten beispielsweise aus finanziellen Gründen früher entlassen. Dafür sollen Krankenhäuser mehr unterstützt werden.

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