Söder teilt aus: "Dies ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte!"

Knapp acht Monate vor der bayerischen Landtagswahl haben sich die Parteien beim politischen Aschermittwoch wechselseitig mit Vorwürfen, Kritik und Spott überzogen. CSU-Chef Markus Söder griff vor rund 4000 CSU-Anhängern in Passau die Bundesregierung und die Ampel-Parteien scharf an. Er brachte sogar eine Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, sollte diese in der Migrationspolitik nicht handeln. Grüne, FDP und SPD attackierten dagegen die CSU und speziell Söder frontal.

Wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, „dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz“, sagte Söder. Ihre SPD-Parteikollegin Christine Lambrecht musste im Januar als Verteidigungsministerin zurücktreten. „Und es würde auch dem Kanzler gut anstehen, wenn er sich endlich selber um diese Probleme in Deutschland kümmert und nicht nur durch die Welt reist“, sagte der CSU-Vorsitzende an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

„Dies ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte“, sagte Söder und hielt der Ampel Zögerlichkeit vor: „Alle reden von Zeitenwende, aber bisher ist es nur eine Zeitlupe.“

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Aber es geht auch die andere Richtung: Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang warf Söder unter anderem „Rechentricks“ bei den Zahlen zum Ausbau erneuerbarer Energien vor. In den vergangenen Jahren sei in Bayern der Ausbau der Windkraft verschlafen und das Potenzial nicht genutzt worden - so gefährde Söder den Wohlstand Bayerns und auch Deutschlands.

SPD-Landeschef Florian von Brunn warf Söder Selbstdarstellertum statt zukunftsgerichteter Politik vor: Der Ministerpräsident sei ein „Ego-Shooter“. Der FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen spottete: “Markus Söder wechselt seine Meinung häufiger als der FC Nürnberg seine Trainer. Auf den Mann ist kein Verlass!“ Linke-Co-Bundeschefin Janine Wissler hielt Söder eine „äußerst dürftigen Bilanz“ vor.

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Die Freien Wähler arbeiteten sich vor allem an der Bundesregierung ab. Man brauche weniger rot-gelb-grünes „Ampel-Gehampel“, sagte der Landesvorsitzende und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Die AfD-Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner sagte in Richtung CSU: „Wir haben das Herz noch am rechten Fleck, während es den großkopferten CSU-lern in Passau längst in die Hose gerutscht ist.“

In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Alle aktuellen Umfragen deuten darauf hin, dass die CSU ihre Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen kann. Ein Bündnis mit den Grünen schloss Söder erneut aus: „Wir machen kein Schwarz-Grün in Bayern.“

Thema am Mittwoch war aber auch der Krieg in der Ukraine. Grünen-Chefin Lang lehnte einen einseitigen russischen Diktatfrieden zur Beendigung des Krieges strikt ab. „Was wäre das für ein Frieden, wo ein Kriegsverbrecher durchkommt mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?“, sagte sie. Man müsse zwar über den richtigen Weg hin zu einem Frieden diskutieren. „Aber was nicht geht, ist Opfer und Täter einfach zu vertauschen.“ Linken-Chefin Wissler rief zu Verhandlungen auf und lehnte die Lieferung schwerer Waffen ab.

2022 war der politische Aschermittwoch wegen des russischen Kriegsbeginns gegen die Ukraine komplett ausgefallen. Im Bundestagswahljahr 2021 hatte es wegen der Corona-Pandemie lediglich eine abgespeckte digitale Version mit Reden per Livestream gegeben. (khe/mit dpa)

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