RTL/ntv FrühstartRöttgen: "Frieden mit Putin unmöglich"

von Philip Scupin

Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine hält der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen eine Friedenslösung mit Russlands Präsident für ausgeschlossen. „Wir sollten realistisch sein: Putin will Krieg, Putin kann nicht mehr zurück“, so Röttgen im RTL/ntv „Frühstart“. Der Machthaber habe jedes Recht und jede Zusage gebrochen. „Wie soll mit Putin Frieden gehen, der jetzt ein Jahr diesen brutalen, schrecklichen Krieg gemacht hat und dem man nichts mehr glauben kann.“
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CDU-Forderung nach mehr Ukraine-Hilfen

Es sei auch ein Mangel an Realismus in der Einschätzung Putins gewesen, der zum Krieg geführt habe. „Und das sollten wir jetzt nicht weitermachen, diesen Fehler.“ Der CDU-Politiker fordert, mit deutlich mehr Hilfe für die Ukraine, der historischen Dimension des Krieges gerecht zu werden. „Es liegt auch an uns, auch an Deutschland, dass dieser Krieg beendet wird“, sagte Röttgen „Wir brauchen einen neuen historischen Realismus. Es geht wieder um Frieden oder Krieg.“

Die Lehre Deutschlands aus einem Jahr Krieg müsse eigentlich sein, die Realität nicht mehr zu beschönigen, weil es bequem sei. Dies passiere allerdings weiterhin. Die Bundesregierung spreche davon, dass für die Ukraine alles getan werde, so Röttgen, „aber unsere Taten sind viel weniger als diese Worte der Bundesregierung und des Bundeskanzlers.“

"Putins Krieg muss scheitern"

Röttgen geht davon aus, dass ein Ende des Krieges nur erreicht werden kann, wenn man der Ukraine zu einer militärischen „Übermacht“ verhelfe. „Dann, glaube ich, ist der Kipppunkt erreicht, den man nutzen muss, damit Politik und Diplomatie wieder anfängt.“ Das Ausmaß der Waffenlieferungen sei bisher zu zurückhaltend gewesen und habe dazu geführt, dass die Verteidiger derzeit in einer schwierigen Lage seien. „In dem Maße muss die Ukraine unterstützt werden, dass Putins Krieg scheitert.“ Andernfalls werde es für eine lange Zeit unfriedlich und unfrei in einem Teil Europas sein.

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Atomwaffeneinsatz laut Röttgen unwahrscheinlich

Die Gefahr einer nuklearen Eskalation des Konflikts sieht Röttgen nicht, selbst im Falle einer Rückeroberung der Krim durch die Ukraine. Ein Atomwaffeneinsatz sei für Putin nach seiner Einschätzung keine „reale Option“, so Röttgen. China und die USA hätten die Konsequenzen deutlich gemacht. „Die Drohung, die Angst davor, das ist seine Politik.“

Der CDU-Außenpolitiker sagte, die Krim müsse nicht zwingend militärisch zurückerobert werden. Werde ein Scheitern des russischen Krieges klar, seien auch diplomatische Wege denkbar.

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