Wie Macho ist der Bundestag?
„Wer keine Eier hat, sollte nicht regieren!“
Machohaftes Auftreten im Bundestag, Chauvi-Sprüche am Rednerpult. Wie sexistisch der Bundestag und die deutsche Politik noch immer sind.
Nach Lindner-Spruch: Die Sexismus-Debatte wieder voll entbrannt
Parteitag der FDP. Christian Lindner ist schon fast am Ende seiner Rede. Er spricht über Linda Teuteberg, die jetzt nicht mehr Generalsekretärin der FDP ist. "Ich denke gerne daran, Linda, dass wir in den vergangenen 15 Monaten ungefähr 300-mal, ich hab' mal so grob überschlagen, ungefähr 300-mal den Tag zusammen begonnen haben." Einige im Saal lachen. "Ich spreche über unser tägliches, morgendliches Telefonat zur politischen Lage. Nicht, was ihr jetzt denkt." Linda Teuteberg guckt betreten, es wirkt so, als müsste sie sich beherrschen, nicht mit den Augen zu rollen. Wer Linda Teuteberg kennt, weiß, dass sie als Generalsekretärin durchaus unter den Machosprüchen mancher Parteikollegen zu leiden hatte. Christian Lindner hat sich für seinen Spruch entschuldigt. Im RTL-Frühstart sagte er, er habe die Situation auflockern wollen. Er spricht von einer missglückten Formulierung. „Ich bedaure, wenn ein Eindruck entstanden ist, zu wenig Respekt geäußert zu haben. Mir tut das sehr leid.“ Bei allen, die sich da beschwert fühlten, entschuldige er sich.
Seit diesem Parteitag ist sie also wieder entbrannt, die Sexismus-Debatte. Und wer mit weiblichen Abgeordneten über dieses Thema spricht, erfährt, dass solche vermeintlichen „Herrenwitze“ eben immer noch an der politischen Tagesordnung sind. Und nicht nur das. „Wenn eine Frau ans Rednerpult geht, dann steigt der Lärmpegel, dann hat man das Gefühl, das versucht wird, einen abfällig anzumachen“, erzählt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth im Interview mit RTL. „Und dann schleichen sich nicht nur im Bundestag, sondern auch auf Parteitagen ziemlich unterirdische Altherrenwitze ein – und das finde ich überhaupt nicht witzig!“ so Roth. So geht es vielen Frauen in der Politik. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt, sie habe selbst keinen massiven Sexismus erlebt. Aber eben auch eine Zeit, in der es „entsprechende Sprüche gab und eine ganz andere Schwelle von Sensibilitäten. Deshalb ist es gut, dass man an dieser Stelle heute sensibler geworden ist“.
Roth: Klima im Bundestag hat sich mit der AfD verändert
Claudia Roth beklagt, dass sich das Klima im Bundestag mit dem Einzug der AfD verändert habe. Sie erzählt von den Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung, die direkt neben der AfD-Fraktion sitzen und ihr als Bundestagsvizepräsidentin sagen, dass sie es eigentlich nicht mehr aushalten. Ähnlich geht es den Frauen in der FDP, die ebenfalls direkt neben der AfD-Fraktion sitzen „diese permanenten abfälligen Bemerkungen“. Auch gegenüber dem Bundestagspräsidium soll sich die AfD abfällig verhalten haben. „Es fing ja damit an, dass die AfDler es besonders witzig und provokativ fanden, Frau Pau und mich als Vize-Präsidentin, nicht als Vize-PräsidentIN anzusprechen. Das ist jetzt unterbunden.“ Und Roth erzählt von einer Plenarsitzung im Bundestag, bei der ein Abgeordneter mit Blick auf den Stuhl der Kanzlerin sagt „wer keine Eier hat, sollte nicht regieren“. Der Abgeordnete heißt Enrico Komning und ist bei der AfD. „Das ist nicht witzig“, sagt Roth im Gespräch mit RTL, „das ist unterirdisch, unanständig, das ist einfach der offene Sexismus!“
Timon Gremmels, SPD-Abgeordneter aus Kassel hält damals im Februar 2018 direkt danach seine Rede. Er spricht den Sexismus an und sagt, dass man das so nicht durchgehen lassen dürfe. Im RTL-Interview sagt er über das Parlament: „Man hört schon den einen oder anderen Chauvi-Spruch. Manches ist richtig sexistisch, manches einfach nur unpassend.“ Er habe selbst erlebt, wie über Kolleginnen gesprochen werde, im Ausschuss. Da werde thematisiert was sie anhaben, welche Frisur sie haben. „Ich finde, das gehört sich nicht, so würde über Männer nie geredet werden!“
Ältestenrat kann Bußgelder verhängen oder Abgeordnete ausschließen
Chauvi-Sprüche, blöde Anmache, Respektlosigkeiten. All das gibt es nicht nur im Bundestag. Im Schweriner Landtag erlebt die SPD-Abgeordnete Nadine Julitz diesen Sommer, wie AFD-Mann Jens-Holger Schneider ihr Outfit mit den Worten „na, das Kleid sitzt aber ganz schön knapp“ kommentiert, als sie ans Rednerpult tritt. Julitz sagt damals im Landtag: „In diesem Moment haben mir alle, die es verstanden haben – und es sind links nur Herren – auf den Arsch geguckt. Das ist kein Kompliment, das ist Sexismus, meine Herren.“
Auch Friedrich Merz, der immerhin Parteivorsitzender der CDU werden will, sah sich vor nicht allzu langer Zeit mit Macho-Vorwürfen konfrontiert. Er hatte bei einem Auftritt erklärt „es ist übrigens reiner Zufall, dass Tiefs im Augenblick Frauennamen haben“.
Die betroffenen Frauen können sich bei den Fraktionschefs oder beim Ältestenrat beschweren. Der tagt hinter verschlossenen Türen und kann Ordnungsgelder verhängen oder die Abgeordneten von Sitzungen ausschließen.
Claudia Roth rät, sich Bündnispartnerinnen oder auch Bündnispartner zu suchen „und dann zurückkoffern“. Timon Gremmels sagt man müsse sich ganz häufig selbstreflektieren. Auch die SPD sei nicht frei davon, dass am Stammtisch mal ein blöder Spruch gemacht werde. „Darauf hinweisen, dass man so über Frauen nicht redet, das sollte man schon tun“, so Gremmels. Ähnlich sieht es Annegret Kramp-Karrenbauer: „die jungen Frauen oder die jungen Männer – das gibt es auch – die da von der Seite angeblökt werden, sollen sich wehren!“ Sie könnten sich darauf verlassen, dass es mehr Solidarität gebe, als sie vielleicht glauben.
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