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Schneider (SPD): "AfD-Wähler im Osten kaum zu überzeugen"

SPD-Politiker Schneider

"AfD-Wähler im Osten kaum zu überzeugen"

"Vetorecht" der AfD verhindern

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Sonntag) schauen die Regierungsparteien mit Sorge auf die weiterhin starken Umfragewerte der AfD.

Im RTL/ntv Frühstart sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider (im Video): „Sie haben zumindest in den letzten Jahren eine sehr gefestigte Anhänger- und Wählerschaft, die kaum zu überzeugen ist von anderen Parteien.“

Weiter warnte Schneider davor, dass die AfD in einigen ostdeutschen Bundesländern langfristig „so etwas wie ein Vetorecht“ haben könnte. In Thüringen habe man bereits eine schwierige Situation. Dies müsse man durch eine hohe Wahlbeteiligung, sowie „stabile und fortschrittliche“ Regierungen verhindern.

Werteunion könnte deutsche Tea-Party werden

Weiter befürchtete der SPD-Politiker, dass die CDU-nahe „Werteunion“ zu einer deutschen Tea-Party-Bewegung werden könnte: „Also das Sprengen der Konservativen in Richtung einer sehr extremen Konservativen, Rechtsextremen dann auch. Zumindest bei Herrn Otte, dem Vorsitzenden, kann man sich da klar sein, der ja eine große Affinität und inhaltliche Nähe zur AfD hat.“

In Richtung CDU kritisierte Schneider: „In Sachsen-Anhalt sind viele Abgeordneten der CDU, denen der AfD – jedenfalls kulturell und in vielen Punkten auch inhaltlich – näher als denen der SPD.“

CDU-Parteichef Armin Laschet hatte sich am Dienstagmorgen von der Werteunion distanziert. Wer da Mitglied sei, organisiere sich außerhalb der Partei, sagte Laschet im Deutschlandfunk. „Sie hat mit der CDU nichts zu tun“, erklärte er. Die Positionen des neu gewählten Vorsitzenden Max Otte teile er nicht. „Wir werden mit ihm keine Gespräche führen“, so Laschet.