Roderich Kiesewetter im RTL/ntv-Frühstart zu Nord-Stream: Im Krieg "werden auch bewusst falsche Spuren gelegt"

Am frühen Nachmittag kommen die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums mit dem Generalbundesanwalt, Vertretern der Bundesregierung und des Bundesnachrichtendienstes zu einer Sondersitzung zusammen. Das Gremium erwartete Berichte zum Stand der Ermittlungen zum Sabotageakt auf die Nord-Stream Pipelines. Vor der Sitzung fordert der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Roderich Kiesewetter, auf Augenhöhe mit der Bundesregierung über den Sachstand informiert zu werden. „Wir erwarten umfassende Berichte des Generalbundesanwalts, der Bundesregierung und auch der Dienste“, sagt der CDU-Politiker im RTL/ntv-Frühstart.

Über die Tat und ihre Hintergründe wisse man nicht viel. „Was wir wissen ist, dass es in internationalen Gewässern stattfand in einem Bereich, der ausschließlich von russischen Firmen gebaut wurde“, fasst Kiesewetter zusammen. Außerdem sei gesichert, dass über mehrere Tage Gas austrat. Es seien erstaunliche Mengen über gewesen.

Wer hinter den Sabotageakten steht, ist weiterhin offen. „So wie es aussieht, sind es staatliche oder quasi-staatliche Akteure“, sagt Kiesewetter. Man bringe nicht mal eben mehrere 100 Kilogramm Sprengstoff auf 70 Meter Tiefe. Konsortien, die solche Operationen ausführen, gäbe es. „Aber die wollen dann auch sehr viel Geld haben, und die sind in der Regel auch unter staatlicher Aufsicht“, sagt der CDU-Politiker, warne aber vor Spekulationen. Auch Berichte in welchem Zusammenhang das auf Rügen in See gestochene Schiff mit der Tat steht, sei völlig unklar. „Es gibt ein Schiff, das kann aber auch völlig andere Dinge gemacht haben - Sprengstofffischer oder sonst etwas“, sagt Kiesewetter. „Den Zusammenhang herzustellen, kann bewusst eine Finte sein.“

Kiesewetter warnt eindringlich vor voreiligen Schlüssen. Man müsse begreifen, dass es nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine und unsere Art zu leben sei, sondern es sei ein Informationskrieg, in dem es darum gehe, die Ukraine zu diskreditieren. „In diesem Informationskrieg werden auch bewusst falsche Spuren gelegt, deshalb sollten wir da ganz vorsichtig sein.“ Er schließe als Drahtzieher niemanden aus, „übrigens auch nicht Russland“. Die Bundesregierung müsse Gerüchten entgegentreten. „Ich erwarte deshalb auch, dass die Bundesregierung eine wesentlich sensiblere Informationspolitik macht und auch einordnet, was Gerüchte sind und was Fakten“, sagt Kiesewetter.

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Der Anschlag auf die Nord-Stream Pipelines ist laut Kiesewetter nur ein kleiner Baustein in dem Krieg, der gegen die Ukraine geführt werde. „Wir sollten uns den Blick nicht verstellen lassen, dass wenn die Ukraine fällt, wir Kriegspartei werden, weil Russland den Krieg ausweiten möchte auf Moldau und das Baltikum und da ist der Aspekt von Nord-Stream 2 nun wirklich ein sehr kleiner.“

Kiesewetter betont, das Oberziel sei, dass die Ukraine den Krieg in ihren Grenzen von 1991 gewinnt. Darauf sollten wir unsere Energie darauf fokussieren. „Denn sonst kommt der Krieg zu uns“, warnt der Außenpolitiker. „Wir müssen verhindern, Kriegspartei zu werden und das geht eben nur, wenn die Ukraine in die Lage versetzt wird, diesen Krieg zu beenden.“ Parallel müsse die Aufklärung über den Anschlag auf die Nord-Stream Leitungen erfolgen. Die Aufklärung erfordere Geduld.

Die Ergebnisse der Umfrage sind nicht repräsentativ.

Kiesewetter äußert sich auch zu der Bluttat in einer Kirche der Zeugen Jehovas in Hamburg. Über die Hintergründe der Tat wisse das parlamentarische Kontrollgremium noch nichts. „Der furchtbare Anschlag bedarf der Aufklärung.“ Auf die Frage, ob ein politischer Hintergrund ausgeschlossen werden könne, sagte Kiesewetter: „Wir sollten gar nichts ausschließen, aber auch nicht spekulieren.“ Es sei gut, dass die Polizei in der Nähe war. Er spricht den Angehörigen der Opfer und den Zeugen Jehovas sein Mitgefühl aus.

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