Vorgesetzter involviert?
Rechte Chats: Schon wieder Rechtsextremismus bei der Frankfurter Polizei
Es hört nicht auf! Erneut sorgen rechte Chatgruppen bei der hessischen Polizei für Aufsehen. Abermals ist Frankfurt Zentrum des Geschehens! Die hessische Polizei kommt einfach nicht zur Ruhe. Es besteht rechtsextremistischer Vorwurf und dringender Tatverdacht gegen fünf Polizeibeamte des ersten Polizeireviers Frankfurts. Diese sollen Dienstgeheimnisse verletzt und Strafvereitelung im Amt begangen haben. Deswegen kam es nun zu einer Sondersitzung des Innenausschusses in Wiesbaden – alle Fakten im Video.
Vorgesetzter soll in Vorfall involviert sein
In Wiesbaden fand nun aufgrund der jüngsten Ereignisse eine Sondersitzung des Innenausschusses wegen der rechten Chats von Frankfurter Polizisten statt. Der Fall hat mittlerweile eine neue Dimension angenommen. Ein Vorgesetzter soll in die Vorwürfe involviert gewesen sein und Informationen aus erster Hand weitergegeben haben. Infolgedessen ermittelt der Sonderausschuss nun disziplinarrechtlich, aber auch strafrechtlich gegen die angeklagten Polizisten. Der Ausschuss möchte herausfinden, wie es immer wieder zu solchen Vorfällen kommen konnte.
Versagen auf Seiten des Innenministers?
In jüngster Vergangenheit gab es sowohl in Frankfurt als auch in Darmstadt rechtsextremistische Vorfälle: „Wir haben den Eindruck, dass der Innenminister seinen Laden nicht im Griff hat. Wir brauchen eine echte Fehler- und Führungskultur innerhalb der hessischen Polizei.“, so Heike Hofmann, Vizepräsidentin des hessischen Landtags und Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Man könne Vorkommnisse jederzeit melden und Fehler einräumen.
Lese-Tipp: Wieder Ermittlungen gegen Polizisten wegen Chatinhalten
Das alles basiere auf gegenseitigem Vertrauen, so Hofmann. „Es soll nicht in einem angstbehafteten Raum gearbeitet werden, in dem man sich nicht offenbaren kann“, betont Hofmann eindringlich. Ihre Erwartungen sind eindeutig: Sie fordert Aufklärung und dass der Innenminister die Abschaffung dieser Vorkommnisse offenlegen soll: „Ein Schritt nach vorne und drei Schritte zurück bringen uns noch nicht ans Ziel“.
Hofmann: Vorkommnisse sind keine Einzelfälle
Die Opposition im hessischen Landtag forderte wegen der erneuten Aufgedeckung rechter Chats dagegen grundlegende Konsequenzen. Seit mehr als zwei Jahren würden immer wieder Verfehlungen von Beamten enthüllt, die eindeutig auf die Nähe zu rechtsextremistischem Gedankengut oder auf eine rechtsextreme Gesinnung schließen ließen, kritisierte die SPD-Innenexpertin Heike Hofmann. Diese Vorkommnisse dürfte die Landesregierung nicht länger als Einzelfälle bezeichnen.
Ähnlich äußerten sich auch die Innenexperten der FDP- und Linksfraktion, Stefan Müller und Torsten Felstehausen. Die Qualität und die Tiefe der Vorwürfe machten betroffen. Sozialdemokraten und Linke machten sich für die schnellstmögliche Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle sowie einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten stark. Der AfD-Innenexperte Dirk Gaw sagte, zunächst sollten die Ermittlungsergebnisse abgewartet werden. (dpa/dgö/naw)
