RTL/ntv Frühstart
Junge Liberale: Öl-Embargo reicht nicht!
Nach der Einigung der EU auf ein teilweises Öl-Embargo fordert die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. „Wir müssen ein ganz klares Signal senden ans russische Regime, dass mit uns kein ‚Weiter so‘ zu machen ist – eben auch nicht bei der Bezahlung von Gas“, sagte Brandmann im RTL/ntv „Frühstart“.
Die Jungen Liberalen seien allerdings froh, dass mit dem Teil-Embargo beim Öl ein Schritt gegangen werde. Die EU-Mitgliedsstaaten überwiesen weiterhin täglich riesige Geldbeträge an Russland. „Das kann kein Zustand sein in einer Zeit, in der Russland diesen Angriffskrieg in der Ukraine führt.“
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Kritik an SPD und Grünen bei Bundeswehr-Sondervermögen
In der Diskussion um das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro forderte Brandmann die Gegner in der Ampel-Koalition dazu auf, ihren Widerstand zu beenden. Sie erwarte von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen, dass sie ihre Abgeordneten in den Griff bekämen.
In Richtung der Juso-Chefin und Bundestagsabgeordneten Jessica Rosenthal, die ihre Ablehnung angekündigt hatte, sagte Brandmann: „Ich erwarte, dass die Juso-Bundesvorsitzende hier keinen Parteiklamauk macht.“ Rosenthal müsse sich entscheiden, ob sie das Sondervermögen auf den Weg bringen wolle, das Deutschland wehrmache mache. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Bundeswehr fit zu machen.“ Die Juso- und SPD-Abweichler sollten sich daran halten.
Haushaltsdebatte im Bundestag: FDP pocht auf Schuldenbremse
Zum Start der Haushaltsdebatten im Bundestag am heutigen Dienstag forderte die JuLi-Vorsitzende SPD und Grüne auf, trotz aktueller Milliardenkredite die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder zu respektieren. „Die wird zu halten sein“, so Brandmann. Außerdem sei die Kreditgrenze im Koalitionsvertrag verankert. „Daran müssen sich auch Grüne und SPD halten.“
Die FDP gehe mit den Schulden von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Schritt über sich hinaus. Dass die Koalitionspartner jetzt die Schuldenbremse für weitere Anliegen lockern wollten, sei „billige Polemik“. Viele Projekte, die im Koalitionsvertrag klar geregelt seien, würden auf dem Rücken des Ukraine-Krieges neu „aufgebröselt“, so Brandmann. „Das finde ich nicht in Ordnung und das finde ich, ehrlich gesagt, auch egoistisch.“
Zur Frage, ob sie zum Beispiel auch die geplante Kindergrundsicherung für eine Einhaltung der Kreditobergrenze opfern würde, sagte Brandmann: „Die Projekte, die der Koalitionsvertrag festgeschrieben, müssen mit der Schuldenbremse vereinbar sein.“
Abbau von Subventionen gefordert
Die Jungen Liberalen fordern statt neuer Schulden das Ende verschiedener Subventionen in Höhe von jährlich sieben Milliarden Euro, darunter die Förderung beim Kauf von E-Autos oder das Baukindergeld. Diese Beihilfen müssten zurückgefahren werden, sagte Brandmann. „Das ist ein ganz klarer Auftrag an die Bundesregierung, auch an den Bundesfinanzminister.“ Mit den eingesparten Ausgaben könnten Steuersenkungen finanziert werden.
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