Er will lieber von "Organisierter Kriminalität" sprechen
NRW-Justizminister Limbach findet Begriff "Clankriminalität" stigmatisierend
NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich den Kampf gegen die „Clankriminalität“ seit Jahren auf die Fahnen geschrieben. Der neue Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) will aber mit dem Begriff „Clankriminalität“ vorsichtig sein. Einen Widerspruch zu Reuls Politik sieht er dabei nicht. Innenminister Reul und er hätten das gleiche Ziel: Die Bekämpfung der Kriminalität. Das ganze Interview mit Benjamin Limbach sehen Sie im Video.
"Ich sehe da weder Verlierer noch Gewinner“
„Organisierte Kriminalität ist von den Begrifflichkeiten her einfach genauer, weil es sagt, dass bestimmte Formen zusammen gut organisiert stattfinden, bestimmte Formen von Kriminalität, Clankriminalität suggeriert, dass alle Mitglieder eines Familien Verbundes kriminell wären. Und das ist nicht der Fall.“, so Limbach im RTL-Interview. „Wir haben hier auch eine Schutzfunktion gegenüber all den Menschen, die sich rechtstreu verhalten.“
Die Haltung von Innenminister Reul ist: Man muss das Problem benennen, sonst passiert zu wenig oder gar nichts. Gibt es da einen Widerspruch zu Limbachs Haltung? „Nein, überhaupt nicht. Man muss das Problem benennen. Und Kriminalitätsbekämpfung ist Herbert Reul genauso wichtig wie mir. Man muss aber exakt sein, dass man den Begriff richtig trifft, mit dem man ein Phänomen der Kriminalität beschreibt. Und da möchte ich mich bemühen, besonders genau zu sein,“ so Limbach.
Über den Begriff habe es nach RTL-Informationen in den Koalitionsverhandlungen harte Diskussionen gegeben, „Clankriminalität“ steht dennoch als Begriff im Koalitionsvertrag. Als Verlierer sieht sich der neue Justizminister nicht: „Es steht ja genau im Koalitionsvertrag, dass wir uns dransetzen wollen, gemeinsam diesen Begriff zu definieren, was wir darunter verstehen und wie wir das bezeichnen. Ich sehe da weder Verlierer noch Gewinner.“ (eku)
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