Wer einkaufen will, braucht sie ab Dienstag

Niedersachsen macht FFP2-Masken zur Pflicht

Wer beispielsweise in Hannover noch kurz vor Weihnachten Geschenke shoppen will, muss eine FFP2-Maske in den Geschäften tragen.
Wer beispielsweise in Hannover noch kurz vor Weihnachten Geschenke shoppen will, muss eine FFP2-Maske in den Geschäften tragen.
© deutsche presse agentur

20. Dezember 2021 - 8:28 Uhr

Neue Regelung für den Einzelhandel

Gerade erst hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die 2G-Regelung im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt, da beschließt die Landesregierung eine neue Maßnahme: Ab Dienstag (21. Dezember) sollen Kunden beim Einkaufen in Geschäften FFP2-Masken tragen müssen- und das soll für den gesamten Einzelhandel gelten.

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Auch Supermärkte und Drogerien betroffen

Die Landesregierung habe sich am Samstag darauf verständigt, am Montag eine entsprechende Änderung der Corona-Verordnung vorzunehmen und am Dienstag in Kraft zu setzen, teilte das Gesundheitsministerium am Wochenende in Hannover mit. Eine Unterscheidung zwischen Geschäften des täglichen Bedarfs und anderen Einzelhandelsgeschäften soll es dabei nicht geben. So müssen also auch in Supermärkten oder Drogerien FFP2-Masken getragen werden.

FFP2 statt 2G

Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gekippte 2G-Regel. Diese Vorgabe für Geschäfte hatte das OVG am Donnerstag kassiert, weil sie aus Sicht der Richter zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. 2G bedeutet Zutritt nur für Geimpfte und Genesene.

Mit der FFP2-Maskenpflicht setzt die Regierung dem Ministerium zufolge das um, was an Schutzmaßnahmen für diesen Bereich nach dem OVG-Beschluss noch rechtssicher machbar ist. "Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die 2G-Regel hier ein noch höheres Schutzniveau geboten hätte, aber das Thema ist jetzt bis auf Weiteres vom Tisch", sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD).

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Was gilt für die Beschäftigten?

Der Einzelhandel freut sich über den Wegfall der 2G-Regelung, weil sie mit hohem Aufwand verbunden war.
Der Einzelhandel freut sich über den Wegfall der 2G-Regelung, weil sie mit hohem Aufwand verbunden war.
© dpa, Hauke-Christian Dittrich, hcd alf

"Der Wegfall von 2G ist für alle Betriebe eine große Erleichterung", sagte Mark Alexander Krack, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen. Die Kontrolle des Impfstatus der Kunden sei mit einem hohen zeitlichen und personellen Aufwand verbunden gewesen. In Bezug auf die angekündigte FFP2-Maskenpflicht hofft der Verband, dass Beschäftigte weiterhin OP-Masken tragen dürfen. Etwa beim stundenlangen Einräumen von Regalen sei die FFP2-Maske eine Belastung für die Mitarbeitenden, so Krack.

Weihnachtsruhe steht auf der Kippe

Noch ist unklar, ob die Regierung noch weitere Regelungen der Corona-Verordnung ändern muss. Auch Teile der sogenannten Weihnachtsruhe sollen von den obersten Verwaltungsrichtern im Land überprüft werden. "Wir unterstützen einen Veranstaltungsbetrieb aus der Nähe von Aurich bei einem Normenkontrollantrag gegen das Tanzverbot zu Weihnachten und Silvester", sagte der Geschäftsführer des niedersächsischen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Rainer Balke. Der Antrag sei am Freitag dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg zugestellt worden.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte für die Zeit von Heiligabend bis zum 2. Januar eine sogenannte Weihnachtsruhe angekündigt. Landesweit soll dann die Warnstufe 3 mit erneut verschärften Corona-Regeln gelten. Unter anderem werden Tanzveranstaltungen untersagt, Testvorgaben verschärft und die Zahl der zulässigen Kontakte wird reduziert. Über das Vorgehen gegen das Tanzverbot hatte zunächst der NDR berichtet. (dpa/mba)