RTL/ntv FrühstartGrünen-Chefin will Preisbremsen gerechter machen

von Philip Scupin

Am heutigen Donnerstag werden die Energiepreisbremsen im Bundestag beschlossen. Es gibt aber Kritik daran, weil reichere Bürger voraussichtlich stärker entlastet werden als ärmere. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, kündigt deshalb für 2023 mögliche Änderungen bei den Hilfen an.

Grüne verteidigen Energiepreisbremsen

Im kommenden Jahr müsse man „immer wieder schauen, wie können wir die Gas- und Strompreisbremse noch zielgerichteter und noch gerechter machen“, so Lang in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv. Im Idealfall wäre bei den Preisbremsen eine Unterscheidung nach Einkommen oder Hausgröße möglich gewesen, so Lang. „Aber bis wir so ein Instrument gefunden hätten, wären wir wahrscheinlich im nächsten September gewesen.“

Mögliche weitere Entlastungen

Lang forderte, die kartellrechtlichen Möglichkeiten bei den Energiepreisbremsen auszunutzen. In bestimmten Fällen müssten Preiserhöhungen durch die Versorger verhindert werden. „Am Ende ist die Strom- und Gaspreisbremse nicht für die Energieversorger da, sondern sie ist für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land da.“ Außerdem solle sie den krisengeplagten Unternehmen helfen.

Die Grünen-Vorsitzende schloss weitere Einmalzahlungen im nächsten Jahr nicht aus, sollten die bisherigen Hilfen der Bundesregierung nicht reichen. „Wenn es neue Entlastungen braucht, dann werden auch weitere Entlastungen kommen.“ Für diesen Winter sei man aber mit den vielen Hilfsmaßnahmen gut aufgestellt.

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Erstes Flüssiggas-Terminal geht an den Start

Am heutigen Donnerstag soll in Wilhelmshaven das erste Terminalschiff für Flüssiggas (LNG) in Deutschland ankommen. Lang hofft, auch deshalb, auf positive Effekte für die Versorgungssicherheit mit Gas schon in diesem Winter. Was jetzt ankomme, könne schnell wirken. „Wir haben es tatsächlich geschafft, nicht nur zu sagen, wir bauen hier eine Infrastruktur für die nächsten Jahre, sondern eine, die sehr, sehr schnell wirksam sein kann.“

Es sei eine Riesenleistung von Wirtschaftsminister Habeck, dass das LNG-Terminal in Wilhelmshaven innerhalb von sechs Monaten gebaut worden sei. „Was wir da gesehen haben, ein bisschen mehr auf Bürokratie verzichten, Planungsbeschleunigung, das brauchen wir jetzt auch in anderen Bereichen – zum Beispiel, wenn es um Sonne und Wind geht.“

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