Nach Gedenkdemo zu Hanau-Terror: Videos zeigen Polizisten, die auf Menschen einprügeln

In einer ersten Pressemitteilung der Polizei München heißt es, die Hanau-Demonstration habe gegen 17:30 Uhr begonnen, in der Spitze seien circa 600 Menschen vor Ort gewesen. Gegen 19 Uhr habe sich die Versammlung in Bewegung gesetzt. An der Luisenstraße sei es dann an einer Baustelle „zu einem Zwischenfall zwischen polizeilichen Einsatzkräften und Versammlungsteilnehmern“ gekommen: „An einer Engstelle wurden die seitlich begleitenden Beamten hier von den Versammlungsteilnehmern körperlich bedrängt und unvermittelt an einen Bauzaun gedrückt.“ Dabei seien drei Polizisten leicht verletzt worden.

DOSSIER: Der Anschlag von Hanau

Um sich aus der Situation zu befreien, haben man den „Schlagstock, vornehmlich zum Schieben und Drücken, und Pfefferspray eingesetzt“. Der Versammlungsleiter und der polizeiliche Einsatzleiter hätten daraufhin zusammen auf die beteiligten Personen eingeredet und hätten die Menschen beruhigen können.

Auch zu dieser Situation gibt es auf Twitter ein Video. Das „Kollektiv Communique“, das beide Clips hochgeladen hat, schreibt: „Es ging von der Demonstration keine Gewalt aus“, der Polizei wird vorgeworfen, aus Angst auf alle Seiten eingeprügelt zu haben.

Später am Samstagabend veröffentlicht die Polizei eine Ergänzungsmeldung. Darin geht sie dann auf den Vorfall in der U-Bahn ein.

Darin heißt es: Bei dem Gerangel einige Stunden zuvor habe ein 20-Jähriger mit einer Fahnenstange auf Beamte eingeschlagen. Diesen habe man an der U-Bahn-Haltestelle wiedererkannt und ihn festnehmen wollen. „Im Zusammenhang der nun folgenden vorläufigen Festnahme versuchten seine Begleiter, diese aktiv zu unterbinden. Es kam nun zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit den polizeilichen Einsatzkräften, in deren Verlauf auch der Schlagstock eingesetzt werden musste.“

Schlussendlich sei es gelungen, den Mann vorübergehend festzunehmen. Die Polizeimeldung dazu: „Ihn erwartet nun ein Strafverfahren unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Nach Durchführung der erforderlichen polizeilichen Maßnahmen wurde er wieder entlassen.“

Bei Instagram meldeten sich die Veranstalter der Demonstration, die DIDF-Jugend München, zu Wort. Der Jugendortsverband, der nach eigenen Angaben eine Basis für Jugendliche gegen Rassismus, Sozialabbau, Bildungsklau und Zukunftslosigkeit ist, wirft der Polizei eskalierendes Einschreiten vor. In dem Statement heißt es: „Wir verurteilen diese Gewalt-Aktion seitens der Polizei – gerade an einem Tag wie dem heutigen.“

Zur Einordnung: Am Samstag vor zwei Jahren tötete Tobias R. bei einem rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau neun Menschen. Damals stand auch der Vorwurf im Raum, der Polizeinotruf sei nicht richtig zu erreichen gewesen.

Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland sagte vergangenen Freitag in Berlin dazu, dass der Umgang mit dem Verbrechen von Hanau ein "trauriges Beispiel dafür sei, wie in der Vergangenheit immer wieder Vertrauen und Zeit durch Sicherheitsbehörden und Polizei verspielt wurde". Es sei gut, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Dringlichkeit des systematischen Vorgehens gegen rassistische und antisemitische Gewalt erkannt habe. (dky/swi)