Der Neue darf nun ran
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gibt erste Regierungserklärung ab - SPD ist enttäuscht
Volker Bouffier (CDU) war gestern – der ehemalige Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) übernimmt nun die Zügel an der Spitze von Hessens schwarz-grüner Landesregierung. Um sein neues Amt gebührend einläuten zu können, hat der 50-Jährige am Dienstag im Wiesbadener Landtag seine erste Regierungserklärung abgegeben. Dort sprach er sich unter anderem für einen verstärkten Klimaschutz und mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger aus. Die Opposition konnte er mit seiner Rede allerdings nicht überzeugen. Seinen Auftritt im Landtag gibt´s im Video zu sehen.
Rhein macht sich stark für Klimaschutz und Sicherheit
Hessens neuer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Pläne der Landesregierung bekräftigt, noch in diesem Jahr ein hessisches Klimagesetz vorzulegen. Damit wolle das Land seinen Klimazielen erstmalig Gesetzesrang verleihen, sagte er in seiner ersten Regierungserklärung am Dienstag im Landtag in Wiesbaden. Hessen soll demnach bis 2045 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als zunächst geplant.
Darüber hinaus möchte er die Sicherheitspolitik in das Zentrum seiner Arbeit stellen. „Den Bürgerinnen und Bürgern Freiheit in Sicherheit zu gewähren, das ist die wichtigste Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaates“, sagt er. Sicherheit umfasse alle Aspekte der Existenz einer Gesellschaft, sagte Rhein. Er nannte neben der inneren und äußeren Sicherheit unter anderem wirtschaftliche und soziale Sicherheit sowie die Bewahrung der Schöpfung und eine sichere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien.
Opposition enttäuscht: kein Wort zu explodierenden Mieten
Mit scharfer Kritik hat die größte Oppositionspartei im hessischen Landtag, die SPD, auf die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) reagiert. Zu wichtigen Themen wie den explodierenden Mieten vor allem in den großen Städten habe dieser nichts gesagt, sagte Fraktionschef Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden. Die Nachfrage sei riesig, Menschen müssten teilweise weit pendeln, weil sie sich im Rhein-Main-Gebiet das Wohnen nicht leisten könnten. Rudolph forderte beispielsweise eine Meldepflicht für leerstehenden Wohnungen, wie es sie in anderen Bundesländern gebe.
Rhein habe auch nichts zu einem neuen Leitbild für die hessische Polizei gesagt. Dies sollte klarmachen, dass dort kein Platz für Extremismus sei. Dabei gehe es auch um Aus- und Fortbildung. Zudem mache sich bei der Polizei Fachkräftemangel bemerkbar, denn Hessen konkurriere mit den anderen Bundesländern. Rudolph kritisierte überdies einen verschleppten Personalaufbau in der Justiz. (dpa/kmü)
