Noch einmal im Bundestags-Kreuzverhör

Merkels letzte Regierungsbefragung: Scharfe Kritik an Ungarn - und humorvolle Konter

23. Juni 2021 - 18:27 Uhr

Das letzte Mal Regierungsbefragung - Merkel sorgt für Lacher

Eine Ära geht zu Ende. Am Mittwoch stellte sich Angela Merkel ein letztes Mal dem Bundestag zum Kreuzverhör. Es war die letzte Regierungsbefragung der Kanzlerin. Merkel wird bei den Bundestagswahlen im September bekanntlich nicht mehr kandidieren. Wir haben die Highlights aus der letzten Befragung zusammengefasst. Darunter scharfe Kritik an Ungarns Homosexuellen-Gesetz, aber auch ein Merkel-Konter zum Schmunzeln – im Video.

Merkel kritisiert Orban: "Ich halte das Gesetz für falsch"

Das derzeit heiß diskutierte ungarische Gesetz, das Materialien über Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen an Schulen im Land von Staatschef Orban zensiert, kritisiert die Kanzlerin so: "Ich halte das Gesetz für falsch und auch mit meiner Vorstellung nicht für vereinbar" und fügt hinzu: "Das ist für mich etwas, was ich politisch ablehne." Stellung zu dem Verbot der Uefa, die Münchner Allianz-Arena beim Spiel gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu beleuchten, will Merkel nicht nehmen.

+++ Wegen umstrittenen Gesetzes: Von der Leyen geht gegen Ungarn vor +++

Im Video - Merkel zur Corona-Pandemie: "Bewegen uns auf dünnem Eis"

Beim Thema Corona mahnt Merkel zur Vorsicht: "Auch wenn die dritte Welle eindrucksvoll gebrochen ist - vorbei ist die Pandemie noch nicht", sagt sie, um dann in die Bildsprache zu wechseln: "Wir bewegen uns immer noch auf dünnem Eis." Das geringe Infektionsgeschehen sei ermutigend und lasse Öffnungen zu. Augenmaß sei aber wichtig. Abstand, Hygiene und Maskenpflicht in bestimmten Situationen seien weiter wichtige Schutzmaßnahmen. Schließlich soll das Eis ja nicht brechen.

Merkel verwies auf Gefahren durch die Verbreitung besorgniserregender Mutationen des Coronavirus. Dies werde in Ländern mit einem hohen Anteil der Delta-Variante schon mit stark steigenden Neuansteckungen spürbar, etwa in Russland oder Portugal. "Das sollte uns Warnung und Auftrag zugleich sein", sagte die Kanzlerin mit Blick auf den auch in Deutschland zunehmenden Anteil der Delta-Variante. Es gelte, das Erreichte nicht leichtfertig zu verspielen. Merkel bekräftigte die Zusage, allen Bürgern bis Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen.

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Gelächter im Plenum

Dass Merkel auch durchaus Witz hat, beweist sie bei der Befragung des SPD-Abgeordneten Carsten Schneider. Der fragt sie nach dem Konsolidierungsbedarf in den nächsten Jahren. Merkel entgegnet locker: "Joa, wenn Sie es nicht nachgelesen haben..." und nennt Schneider die Kennzahlen, während das Plenum in gellendes Gelächter ausbricht (siehe Video). Aber Merkel wird auch schnell wieder ernst, zum Beispiel beim Thema Rente.

Abschied von Regierungsbefragungen: Typisch Merkel

Forderungen nach längerem Arbeiten bis zur Rente erteilt sie nämlich eine klare Absage. "Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit steht für mich nicht auf der Tagesordnung", sagte sie. Apropos Tagesordnung: Die letzte Regierungsbefragung Merkels endet um 14:48 Uhr.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau betont, dass sie die Befragung – bei aller Lust am Austausch – nicht verlängern kann. Merkel bedankt sich erst einmal ohne das Mikro eingestellt zu haben. Schließlich findet sie dann doch den Knopf, der ihre Stimme durch den Bundestag schallen lässt und sagt staubtrocken: "Ich bedanke mich, dass sie ihren Regeln entsprechend handeln." Wieder Gelächter im Plenum. Wieder ein typischer Merkel-Spruch – am Ende ihrer letzten Regierungsbefragung. (xst, dpa, reuters)

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