Von der Leyen kündigt "entschiedenes Vorgehen" an

EU-Kommission will wegen umstrittenen Gesetzes gegen Ungarn vorgehen

Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel.
Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel.
© imago images/NurPhoto, Emmanuele Contini via www.imago-images.de, www.imago-images.de

24. Juni 2021 - 8:45 Uhr

Ungarn schränkt Informationen über Homosexualität ein

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen Ungarn vorgehen. Das ungarische Gesetz sei eine Schande, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

Gesetz verstoße gegen fundamentale Werte der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen gegen das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität angekündigt. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. "Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande."

Offizielles Vertragsverletzungsverfahren nach Kommissions-Schreiben?

Nach Angaben der Kommissionschefin sollen die rechtlichen Bedenken nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Dies solle noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln erfolgen, sagte die Politikerin. Sollte Ungarn die Bedenken nicht ausräumen können, dürfte die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.

LESE-TIPP: Olivia Jones, Conchita Wurst & Co. – so reagieren Promis und Politiker auf das Regenbogen-Verbot der UEFA

RTL.de empfiehlt

Anzeigen:

Abweichende Sexualität: Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern

Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

KOMMENTAR: Lasst das Stadion gefälligst leuchten, sagt RTL-Ressortleiter Politik und Gesellschaft, Nikolaus Blome

Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen. Orban hat an die deutsche Politik appelliert, das UEFA-Verbot für eine Beleuchtung des Münchner EM-Stadions in Regenbogenfarben zu akzeptieren. Seine Reise zum EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn nach München hat der Ministerpräsident mittlerweile wieder abgesagt.

Orban: Gesetz zum Schutz der Eltern

Orban weist die Anschuldigungen zurück. Der Ministerpräsident bestreitet, dass sich das Gesetz gegen Homosexuelle richtet und dass sexuelle Minderheiten in seinem Land diskriminiert werden. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehört aus seiner Sicht ins Elternhaus. "Wir schützen diese Aufgabe der Eltern", sagte Orban am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)

Auch interessant