Klimafreundlichkeit soll belohnt werdenUmweltbundesamt will Mehrwertsteuer reformieren: Das soll dadurch billiger werden!

ACHTUNG: SPERRFRIST 12. MAI 00:01 UHR. ACHTUNG: DIESER BEITRAG DARF NICHT VOR DER SPERRFRIST, 12. MAI, 00.01 UHR, VERÖFFENTLICHT WERDEN! EIN BRUCH DES EMBARGOS KÖNNTE DIE BERICHTERSTATTUNG ÜBER STUDIEN UND BERICHTE EMPFINDLICH EINSCHRÄNKEN. - ARCHIV - 15.03.2019, Berlin: Obst- und Gemüsesorten liegen in einem Berliner Supermarkt zum Verkauf bereit. Die Ernährungsgewohnheiten der Menschen in Deutschland haben einen großen Einfluss auf die Vielfalt aller Lebewesen · und das nicht nur hierzulande, sondern auch in weit entfernten Regionen. (zu dpa «WWF-Studie: Ernährungsstil hat Einfluß auf biologische Vielfalt») Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Vorschlag des Umweltbundesamt: Was umweltfreundlich ist, soll billiger werden, was schädlich ist teurer, so die Idee.
wk kno cul vco, dpa, Wolfgang Kumm

Den Verbraucher entlasten – und dabei auch noch das Klima im Blick haben: Das Umweltbundesamt hat eine Reform der Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Was umweltfreundlich ist, soll billiger werden, was schädlich ist teurer, so die Idee.

Die Vorschläge des Umweltbundesamts zusammengefasst in dieser Grafik.
Die Vorschläge des Umweltbundesamts zusammengefasst in dieser Grafik.
Umweltbundesamt, Umweltbundesamt, Umweltbundesamt

Diese Produkte sollen so günstiger werden

Diese Produkte sollen ganz von der Mehrwertsteuer befreit werden:

  • Pflanzliche Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle,

  • der öffentlichen Personenverkehr

  • Solaranlagen

Dies entlaste die privaten Haushalte um rund sechs Milliarden Euro jährlich.

Bei diesen Produkten und Dienstleistungen soll der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden:

  • Heizungsoptimierungen

  • Reparaturen – hier soll der Mehrwertsteuersatz für die Arbeit gesenkt werden, das gilt jedoch nicht fürs Material: Heißt: Die Arbeit des Schusters wird beispielsweise für den Verbraucher günstiger.

Um die Vernichtung durch Retouren einzudämmen, solle es erleichtert werden, an gemeinnützige Organisationen zu spenden. Das dürfte sicher den Nerv vieler Bürger treffen, die Bilder von zerstörter Neuware durch Retouren lösen schließlich immer wieder Kopfschütteln und Unverständnis aus.

Im Gegenzug sollten - aber erst zu einem späteren Zeitpunkt - die Subventionen für umweltschädliche Produkte schrittweise entfallen. So sollte die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Fleisch künftig durch die regulären 19 Prozent ersetzt werden.

Umweltbundesamt über Reform: "Sorgt für Entlastung und schützt die Umwelt“

Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner sagt dazu: „Was umweltfreundlich ist, sollte günstiger werden, was umweltschädlich ist, darf der der Staat nicht länger mit zu niedrigen Steuern subventionieren. Unser Entlastungspaket Klima und Umwelt hat die stark gestiegenen Lebensmittelpreise und Mobilitätskosten im Blick. Es sorgt sofort für eine Entlastung in den Haushaltskassen und schützt gleichzeitig die Umwelt.“

Durch eine Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle würden die privaten Haushalte nach einer ersten Schätzung mit rund 4 Milliarden Euro jährlich entlastet, rechnet das Bundesumweltamt vor. Haushalte mit niedrigen Einkommen profitieren davon relativ am stärksten. Zudem würde dies auch Menschen helfen, die von den beiden bisherigen Entlastungspaketen relativ wenig begünstigt wurden, etwa Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Einkommen.

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Özdemir hatte Mehrwertsteuer-Senkung für Grundnahrungsmittel vorgeschlagen

ARCHIV - 13.05.2022, Baden-Württemberg, Stuttgart: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung besichtigt zusammen mit den Delegationen beim G7 Treffen der Agrarminister im Schloss Hohenheim den Park der Universität. Die Ansage der EU-Kommission ist eindeutig: Landwirtschaftsminister Özdemir muss den deutschen Strategieplan für künftige EU-Agrar-Subventionen deutlich nachbessern. (zu dpa «EU-Kommission übt deutliche Kritik an deutschem EU-Agrar-Plan») Foto: Bernd Weißbrod/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Cem Özdemir (Grüne) hatte dafür geworben, Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Grundnahrungsmittel zu senken.
bwe yen vco, dpa, Bernd Weißbrod

Auch Verbraucherschutzminister Cem Ödemir hatte zuletzt eine Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel vorgeschlagen. Er hatte dafür geworben, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu senken. Das Deutsche Institut für Wirtschaft hatte den Vorschlag begrüßt. Eine Mehrwertsteuerbefreiung von bestimmten Produkten der Grundversorgung, wie Obst, Gemüse und Getreide, ist sozial klug und ökonomisch vertretbar", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher dem "Handelsblatt". (eku)

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