Mega-Streik am Montag: CSU-General Huber warnt vor französischen Verhältnissen

Ganz Deutschland droht am Montag ein riesiges Verkehrs- und Versorgungschaos. Die Gewerkschaft Verdi und die Eisenbahngewerkschaft EVG haben zu einem großangelegten bundesweiten Warnstreik im Verkehrssektor aufgerufen.

Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, hat Verständnis für die Streikenden, die sich wegen der Preissteigerungen Sorgen machen, fragt sich aber auch, ob dieser Großstreik angemessen ist. „Wichtig ist halt schon auch immer zu sehen, ist denn so ein Großstreik auch wirklich verhältnismäßig, der mit so vielen Einschränkungen auch verbunden ist für viele Menschen in ihrem Alltag.“

Von den Streiks betroffen sind der Fern- und Regionalverkehr auf der Schiene, nahezu sämtliche deutsche Flughäfen, Wasserstraßen und Häfen sowie die Autobahngesellschaft.

Im Frühstart von RTL und ntv warnt Huber vor französischen Verhältnissen. „Ich denke, wir müssen hier auch vor allem darauf achten, dass wir eben nicht diesen Weg beschreiten wie Frankreich. Und deswegen kann ich auch nur die Tarifpartner eindringlich bitten, hier auf einem Weg der Lösung voranzuschreiten.“ Wegen der geplanten Rentenreform rufen die französischen Gewerkschaften zu landesweiten Streiks auf, die weite Teile des öffentlichen Lebens lahm legen.

Die Ampel-Regierung versucht am Sonntag eine lange Liste von Streitthemen abzuarbeiten. Huber erwartet, dass beim Treffen der Koalitionsspitzen keine großen Einigungen herauskommen.

„Die Erfahrung zeigt, dass bei der Ampel nur eines beständig ist, das ist der Streit und der Zoff. Permanent wird ja auf offener Bühne eine Meinungsverschiedenheit, ein Streit nach dem anderen ausgetragen.“ Nur in einem Punkt sei sich die Ampel einig. Das sei der Umbau der Gesellschaft, meint der CSU-General. „Einmal im Jahr das Geschlecht wechseln, jetzt auch noch dieses Meshing, dieses Verschmelzen der Nachnamen, Freigabe von Drogen, das Einführen von Drug-Checking Stationen. Die Ampel will ein anderes Land, sie will eine andere Gesellschaft.“

Am meisten verärgert ist Huber über Wirtschaftsminister Habeck. Mit seinem geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen verunsichere der Grünenpolitiker viele Hausbesitzer. Das sei eine "Wohlstand gefährdende Politik" und „weltfremd“, so der Generalsekretär der bayerischen Christsozialen im "RTL Frühstart". Der geplante Sanierungszwang von Öl- und Gasheizungen sei außerdem undurchführbar, da weder ausreichend Handwerker noch Material verfügbar seien. Habecks Pläne seien „eine kalte Enteignung“ und „ein Schlag ins Gesicht für alle Häuslebauer“, so der CSU-Politiker.