Offenbar gibt es hinter den Kulissen Annäherungen im HeizungsstreitAbwrackprämie für alte Heizkessel? Wie die Regierung die Heizungspläne umsetzen will

Ampel-Partner mit deutlicher Kritik am Heizungsplan

So berichtet der „Spiegel“ mit Verweis auf Regierungskreise, dass es zu einer Annäherung im Streit über das Einbauverbot von neuen Gas- und Ölheizungen gekommen sei. Die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien hätten sich demnach zu einem Schlichtungsversuch getroffen. Zuvor hatte es ordentlich Kritik, sowohl von der SPD als auch der FDP, an dem Gesetzesplan gegeben. Im Prinzip gehe es nur noch um Details, erfuhr auch RTL aus Regierungskreisen. Aber ob es am Ende wirklich zu einer schnellen Einigung kommt? Da sind auch mit dem Thema vertraute Personen vorsichtig zurückhaltend bis skeptisch.

Es wurde nach dem Treffen der Staatssekretäre Stillschweigen vereinbart. Es herrsche „Misstrauen unter den Ampelkoalitionären, ob die gerade erzielten Verständigungen am Ende doch nicht noch von der einen oder der anderen Seite kassiert würden“, schreibt der „Spiegel.“

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Abwrackprämie für Heizkessel oder günstige Kredite und Steuerabschreibungen

Annäherungen soll es bei der Frage der Kosten für die Hausbesitzer oder Mieter geben. Habeck hatte versprochen, dass es bei der Umrüstung Entlastungen für niedrige oder mittlere Einkommen geben solle, die Differenz zwischen günstigerer Gas-Heizung und teurerer Wärmepumpe vom Staat abgepuffert werden solle. Offenbar soll das nun aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, in dem Erlöse des Staates unter anderem aus dem Emissionshandel einfließen. In der Diskussion ist in diesem Zuge auch eine Art Abwrackprämie für alte Heizkessel. Ein ähnliches Instrument gab es bereits nach der Finanzkrise für alte Autos.

Besserverdienende sollen günstige Kredite für die Anschaffung von Wärmepumpen bekommen und Investitionen ins Haus sollen von der Steuer abgesetzt werden können. Schon jetzt buttert der Staat beim Kauf einer Wärmepumpe ordentlich dazu: Die Förderung liegt bei bis zu 40 Prozent des Einbaupreises.

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Das SPD-geführte Bauministerium ist offen für eine Abwrackprämie auf klimaschädliche Heizungen. Dies könne eine Rolle spielen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag. "Wir stehen dem erstmal offen gegenüber. Wir fänden das positiv." Es sei aber zunächst nur ein Diskussionsbeitrag. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die internen Diskussionen zum geplanten Gebäudeenergiegesetz seien noch nicht abgeschlossen. Eine Abwrackprämie sei ihm bislang nicht bekannt.

Gasheizung raus, Wärmepumpe rein - dieser Austausch allein würde bei Michael Gorris etwa 60.000 Euro kosten. Doch das ist längst nicht alles, wie Energieberater Andrè Arndt erklärt: "Beim Altbau ist es meistens mit einem Austausch der Wärmepumpe nicht getan. Da muss man andere Maßnahmen noch treffen. Fenstertausch, Fassadendämmung, Dachdämmung." Am Ende berechnet er für das Haus von Michael Gorris fast 90.000 Euro, eine stolze Summe. Ohne eine staatliche Förderung ist das für ihn ganz sicher nicht umsetzbar.

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Das sind die Pläne für Mieter und Vermieter

Doch auch Mieter sorgen sich: Wenn der Vermieter oder die Vermieterin saniert, werde das sicher umgelegt, befürchten viele. Doch auch hier soll es wohl zu einer Einigung gekommen sein. So soll der Wohnungsbesitzer nach den aktuellen Plänen die Kosten nur noch zu einem geringeren Teil über die Modernisierungsumlage auf die Mieter umwälzen, erfuhr der „Spiegel“ aus Regierungskreisen. (eku)

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