Nächster Korruptionsskandal im Bundestag?

CDU-Politiker Nikolas Löbel hat 250.000 Euro mit Masken-Deals verdient

CDU-Politker Nikolas Löbel soll 250.000 Euro mit Masken-Deals verdient haben.
CDU-Politker Nikolas Löbel soll 250.000 Euro mit Masken-Deals verdient haben.
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05. März 2021 - 16:57 Uhr

Viertelmillion Euro für Maskendeals

Der Korruptionsskandal um Ex-Unionsvize Georg Nüßlein ist nur wenige Tage her, da kommt ein zweiter Fall ans Licht, bei dem sich ein Unionspolitiker an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bereichert haben soll. Über seine Projektmanagement-Firma soll Nikolas Löbel Maskendeals eingetütet haben und dafür eine Viertelmillion Euro Provision bekommen haben. Das geht aus Recherchen des "Spiegel" hervor.

Löbel vermittelt Maskendeal

Dass Bundestagsabgeordnete neben ihrem politischen Amt auch Firmen in der privaten Wirtschaft leiten, ist nichts Ungewöhnliches und auch nicht verboten. Diese wirtschaftlichen Tätigkeiten müssen lediglich bei der Bundestagsverwaltung angegeben werden. Im Fall des CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel ist das u.a. die Löbel Projektmanagement GmbH mit Sitz in Mannheim.

Über diese Firma soll Löbel im April 2020 mehreren deutschen Firmen ein Angebot für FFP2-Masken aus China gemacht haben. In einer E-Mail, in der er sich als Abgeordneter vorstellte, verlangte er im Falle einer Lieferung eine Kommission: Für jede Maske, die über ihn bezogen werde, "erhalte ich vom Käufer 0,12 Euro zzgl. MwSt."

Löbel bestätigt den Vorgang und räumt Fehler ein

Auf RTL-Anfrage bestätigt Löbel den Vorgang schriftlich. "Ich habe im vergangenen Jahr durch meine (der Bundestagsverwaltung bekannte) Projektmanagement-GmbH mehrere Kaufverträge über Schutz-Masken zwischen einem in Baden-Württemberg ansässigen Lieferanten und zwei mir bekannten Privatunternehmen mit Sitzen in Heidelberg und Mannheim vermittelt." Dem "Spiegel" zufolge handelt es sich dabei unter anderem um eine Kette von Seniorenheimen und eine Krankenhausgesellschaft.

Falsch gehandelt habe er trotz der sechsstelligen Provision aber nicht, denn er habe nicht als Abgeordneter gehandelt, so Löbel. "Diese Vermittlung von privaten Lieferverträgen zwischen jeweils zwei privaten Vertragsparteien durch meine private GmbH hat nichts mit meinem Abgeordnetenmandat, geschweige denn mit einer rechtswidrigen Einflussnahme auf Schutzmasken-Bestellungen durch öffentliche Auftraggeber zu tun. Ich habe für die GmbH gehandelt und nicht in Ausübung meines Mandates", so Löbel weiter in seiner Stellungnahme.

Dennoch räumt der Mannheimer CDU-Politiker Fehler ein. "Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen. Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf.

Fast zwei Dutzend Abgeordnete machen Geschäfte mit Masken

Löbel und Nüßlein sind offenbar aber keine Einzelfälle. Wie der Spiegel berichtet sollen sich fast zwei Dutzend Abgeordnete am Geschäft mit Schutzmasken bereichert haben. Einige hätten für Lieferanten beim Bund geworben, ­andere sich dafür eingesetzt, dass die Firmen ihr Geld bekommen. Mit Ausnahme von Löbel bestritten alle Befragten demnach, Provisionen oder andere Gegenleistungen erhalten zu haben.

Die SPD übt unterdessen scharfe Kritik an den Unions-Abgeordneten, die in Geschäfte mit Corona-Schutzmasken verstrickt sind. Abgeordnete bekämen ihr Abgeordnetengehalt, damit sie finanziell nicht auf solche Deals angewiesen sind, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, dem Spiegel. "Wer sich persönlich bereichert und in einem Notstand in der Gesundheitswirtschaft seine politische Stellung ausnutzt, benimmt sich wie ein skrupelloser Aasgeier."