Archiv

Bestechung

Was genau fällt eigentlich unter den Straftatbestand der Bestechung? Stimmt es, dass Abgeordnetenbestechung in Deutschland legal ist? Hier mehr dazu erfahren.

Bestechung picture alliance / Zoonar | Elnur Amikishiyev

Als Bestechung bezeichnet man den Missbrauch einer Vertrauensstellung und somit eine Form der Zuwendung gegenüber Amtsträgern, um sich von Selbigen einen Vorteil zu sichern. Bestechung ist in der Bundesrepublik Deutschland ein Straftatbestand nach § 334 StGB (Strafgesetzbuch) und wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Bei minder schweren Fällen kann es auch nur zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren kommen.

Wer macht sich der Bestechung oder der Bestechlichkeit schuldig?

Zunächst einmal sollte man festhalten, dass nur Amtsträger und Soldaten der Bundeswehr mit materiellen oder immateriellen Zuwendungen bestochen werden können. Wer also versucht, von einem Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes durch das Erbringen einer materiellen oder immateriellen Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, seinerseits eine Leistung zu erschleichen, macht sich der Bestechung schuldig. Nimmt der besagte Amtsträger die Bestechung an, macht er sich der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme schuldig, weil er seine Amtspflichten verletzt. Obgleich man also bei Bestechung zunächst an finanzielle Zuwendungen denkt, so sind nach Gesetzestext ganz ausdrücklich Vorteile aller Art, auf die eine Diensthandlung oder das Versprechen einer noch vorzunehmenden Diensthandlung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, als Bestechung zu werten. Artikel 2 von § 334 hebt noch einmal ausdrücklich Richter und Schiedsrichter als Personen hervor, denen gegenüber eine Zuwendung als Bestechung zu werten ist.

Sonderfall Abgeordnetenbestechung

Bis 2014 war Deutschland eines der wenigen Länder, in dem die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption von Politikern als nicht umgesetzt angesehen wurde, weil Abgeordnete nach deutschem Recht keine Amtsträger, sondern Mandatsträger sind und somit nicht unter § 334 StGB fallen. Damit stand Deutschland hinsichtlich der Bestechung von Abgeordneten in einer Reihe mit Syrien, Saudi Arabien und dem Sudan. Lediglich der Kauf von Stimmen nach § 108 StGB war demnach strafbar. Nun änderte sich dies zwar mit einem 2014 vom Bundestag ratifizierten Gesetz, doch wird eben dieses Gesetz von Experten als viel zu schwammig eingestuft. Der ehemalige Generalstaatsanwalt Hans Christoph Schaefer urteilte: „Das Gesetz ist unpraktikabel, und ich sage voraus, dass es nicht zur Anwendung kommen wird.“