Bundesjustizminister Marco Buschmann im "Frühstart"
"Gestufte Impfpflicht" in Arbeit - Skepsis bei Impfregister
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt ein Impfregister zwar nicht kategorisch aus, ist aber weiterhin skeptisch. „Wenn man ein Impfregister errichten will, dann dauert das sehr lange. Da darf man sich nichts vormachen.“, so Buschmann und sagt weiter: „Ich will das Register gar nicht ausschließen – ich bin nur skeptisch.“
„Ich weiß aus Erfahrung, dass so etwas lange dauert und man muss dann eine sehr klare Debatte führen, wozu ein solches Register dient.“ Vor allem mit Blick auf den Datenschutz müsse klar definiert werden, was in ein solches Register eingetragen werden dürfe, so Buschmann. „Ich glaube, dass das alles zu lange dauern würde. Die Krankheit ist schnell und deshalb müssen wir auch bei der Reaktion schnell sein.“
Bundestagsabgeordnete arbeiten an "gestufter Impfpflicht"
Ein Impfregister sei auch nicht nötig wenn es mal um die allgemeine Impfpflicht geht, so Buschmann. „Wir haben ja auch viele andere Pflichten den Menschen unterliegen, ohne dass wir es an einer zentralen Stelle eintragen.“ Es könne beispielsweise anlassbezogene Kontrollen und Stichproben geben, um den Impfstatus zu überprüfen. „Wir gehen ja beispielsweise bei 3G im ÖPNV auch so vor. Wir haben dort auch kein Register, in das sich jeder eintragen muss, wenn er mit dem Bus fährt“
Die Impfpflicht sei aber ein ganz besonderes Thema. „Jeder, der im Freundeskreis oder in der Familie die Impfpflicht diskutiert, merkt, dass es nicht irgendein Thema ist. Die Impflicht treibt die Leute um.“ Verschiedene Anträge zur Impflicht seien bereits „in der Mache“, so Buschmann. „Einen Text, der sich gegen die Impfpflicht positioniert, gibt es ja schon.“, sagt der Justizminister und spielt damit auf einen Antrag von FDP-Abgeordneten an. Buschmann weist aber darauf hin, dass Abgeordnete anderer Fraktionen bereits an einem Antrag für eine sogenannte gestufte Impfpflicht arbeiten. Ebenfalls sei ein Antrag in der Vorbereitung, der eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen umfasst. Wann diese Anträge aber final vorliegen und im Bundestag debattiert werden, kann Buschmann nicht absehen, „denn es ist ein Verfahren, bei dem das Parlament im Pilotensessel sitzt.“
