Die wichtigsten Infos zur US-Präsidentschaftswahl
Liveticker zur US-Wahl 2020 - Brandbrief: Staatsanwälte wollen nicht wegen angeblichem Wahlbetrug ermitteln
Wichtigste News zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020
Donald Trump weigert sich weiter, die Wahl-Niederlage anzuerkennen. Inzwischen fordern auch Politiker aus den eigenen Reihen, dass Trump seinem gewählten Nachfolger Joe Biden Zugang zu wichtigen Informationen gibt. Nun haben sich auch noch 16 US-Staatsanwälte mit einem Brandbrief an US-Justizminister William Barr geweigert, die Ergebnisse der Wahl zu überprüfen, wie die „Washington Post“ berichtet.
US-Wahlkampf 2020: Hochrechnungen, Wahl-Ergebnisse und aZahlen im Ticker
Trump hinterlässt Nachricht für Biden im Oval Office
Donald Trump hat vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus eine Notiz für seinen Amtsnachfolger Joe Biden im Oval Office hinterlassen. "Der Präsident hat einen sehr wohlwollenden Brief geschrieben", sagte Biden am Mittwoch kurz nach seiner Ankunft in der Regierungszentrale. Weil es sich bei dem Brief um eine persönliche Angelegenheit handele, wolle er nicht darüber sprechen, solange er nicht mit Trump geredet habe. US-Präsident Ronald Reagan hatte 1989 die Tradition begründet, dem Amtsnachfolger ein Schreiben im Oval Office zu hinterlassen.Biden leitet Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen ein
Der neue US-Präsident Joe Biden hat die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Klimaabkommen von Paris eingeleitet. Biden unterzeichnete in Washington ein entsprechendes Schriftstück an die Vereinten Nationen, um den umstrittenen Ausstieg seines Vorgängers Donald Trump rückgängig zu machen.Biden ordnet Maskenpflicht für Regierungsgebäude und Flugzeuge an
Der neue US-Präsident Joe Biden hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an allen Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes angeordnet. Biden unterzeichnete im Weißen Haus eine entsprechende Verfügung.Biden unterzeichnet 15 Erlasse
Joe Biden hat seine ersten Erlasse als US-Präsident unterzeichnet. Dazu gehören die Einleitung der Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen, ein Ende des Einreiseverbotes aus gewissen islamischen Staaten und eine Aufhebung der Baugenehmigung für die Keystone-XL-Pipeline aus Kanada. Zudem wird dem Bau der Mauer zu Mexiko die juristische Grundlage entzogen und eine Maskenpflicht in Bundesgebäuden eingeführt. Insgesamt sind es 15 Erlasse. Sie benötigen nicht die Zustimmung des Kongresses.Demokraten übernehmen Kontrolle im US-Senat
Die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden haben die Republikaner als dominierende Partei im US-Senat abgelöst. Vizepräsidentin Kamala Harris nahm drei neuen Senatoren den Eid ab - wenige Stunden nach ihrer eigenen Vereidigung. Die Demokraten kommen dadurch genauso wie die Republikaner auf 50 Sitze in der Parlamentskammer. Als Vizepräsidentin ist Harris zugleich Präsidentin des Senats und kann ein Patt mit ihrer Stimme zu Gunsten der Demokraten auflösen.Biden macht Einwanderungsreform zur ersten Amtshandlung
Als eine seiner ersten Amtshandlungen stößt der neue US-Präsident Joe Biden eine Einwanderungsreform an. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung ließ er am Mittwoch einen Gesetzentwurf an die Abgeordneten im Kongress weiterleiten. Bei grünem Licht könnte die Reform Millionen Migranten, die derzeit ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben, den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen.
Noch im Laufe des Tages wollte Biden zudem mit einer Reihe von Erlassen eine klare Kehrtwende nach der strikten Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump einleiten. So soll unter anderem der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko gestoppt werden. Auch die von Trump verhängten Verbote, die die Einreise in die USA aus mehreren Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung weitgehend untersagen, will Biden kippen.Biden geht das letzte Stück zum Weißen Haus zu Fuß
Joe Biden ist am Weißen Haus angekommen - rund acht Stunden, nachdem Trump abgeflogen ist, winkt er vom roten Teppich in die Kameras. Gemeinsam mit seiner Frau ging er die letzten mehrere Hundert Meter zu Fuß über die Pennsylvania Avenue. Dort hielt er mehrmals an, um mit Menschen hinter der Absperrung zu sprechen.Außenminister Heiko Maas: "Mit Joe Biden ist jemand jetzt im Weißen Haus, der die transatlantische Partnerschaft wieder reparieren will"
"Ich bin ehrlich gesagt sehr erleichtert, denn wir hatten in den letzten Jahren mit der Trump-Administration eine Vielzahl von Problemen. Die America-First-Politik hat dazu geführt, dass es kaum noch Kooperationen und Abstimmungen gegeben hat. Wir sind immer vor vollendete Tatsachen gesetzt worden." Es seien keine einfachen vier Jahre gewesen, die Deutschland mit Donald Trump hatte, sagte Außenminister Heiko Maas zur Amtseinführung Bidens im RTL-Interview.Biden und Harris am Grab des unbekannten Soldaten
Der nächste Programmpunkt ist in vollem Gange: Präsident Biden und seine Vizepräsidentin Harris sind am Grab des unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof Arlington bei Washington eingetroffen. Dort salutierten sie vor dem Grab und legten einen Kranz nieder. Biden bekreuzigte und betete offenbar. Er legt Wert auf engen Kontakt zum Militär. Stets beendet er seinen Reden mit dem Passus: "Gott schütze Amerika und Gott schütze unsere Truppen". Auch die drei früheren Präsidenten Obama, Bush und Clinton nahmen an dem Termin teil.
Prognose in US-Wahl 2020
Der US-Präsident wird nicht direkt gewählt. Der Wahlsieger in einem Bundesstaat gewinnt dort die Stimmen der Wahlleute. Diese wählen dann im Dezember den Präsidenten. Um die Wahl zu gewinnen, braucht ein Kandidat mindestens 270 Stimmen.
Noch mehr Politik-News in unserer Videoplaylist
Spannende Hintergrund-Reportagen zu gesellschaftspolitischen Themen wie Gesundheit, Schule oder natürlich auch zu aktuellen Corona-Maßnahmen, sowie interessante Interviews mit Politikern – das alles finden Sie in unserer Video-Playlist.
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Politiker-Interviews im "Frühstart"
In der Interview-Reihe "Frühstart" treffen wir täglich spannende Gesprächspartner aus der Politik. In unserer Videoplaylist können Sie sich die Video-Interviews ansehen.
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